Brasiliens Ex-Präsident Temer kommt frei
25. März 2019
Die von den Ermittlern vorgelegten Beweise gegen Michel Temer und sieben weitere Angeklagte, darunter der ehemalige Energieminister Moreira Franco, rechtfertigten die Inhaftierung der Beschuldigten nicht, entschied Berufungsrichter Antonio Ivan Athié.
Der 78-jährige frühere Präsident war am vergangenen Donnerstag im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der riesigen Korruptionsaffäre "Lava Jato", auf deutsch "Operation Waschstraße", festgenommen worden. Dabei geht es um ein Korruptionsnetzwerk rund um den staatlichen Ölkonzern Petrobras, das die brasilianische Politik seit Jahren erschüttert.
Bei der Festnahme wurden Temer Korruption und Geldwäsche, dazu Behinderung der Justiz sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Es geht um staatliche Aufträge für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3. Temer soll dafür Schmiergelder von umgerechnet rund 250.000 Euro erhalten haben. Insgesamt laufen gegen Temer Ermittlungen in zehn Fällen.
Brasiliens Bundesanwaltschaft kündigte in einer Erklärung an, sie werde gegen die Freilassung Temers Berufung einlegen.
Temers Anwalt Eduardo Carnelós lobte hingegen die Entscheidung von Richter Athié und kritisierte Staatsanwälte, die " bösartig gegen Rechtsbegriffe verstoßen, die die Ehre ehrlicher Menschen herabsetzen, sie ihrer Freiheiten zu berauben".
Weitverzweigte Affäre
In den Petrobras-Skandal sind zahlreiche brasilianische Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien verwickelt. Auch Politiker in anderen südamerikanischen Staaten sind involviert. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben; diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien. Gegen den konservativen Politiker Temer, der Ende 2018 nach zweieinhalb Jahren an der Spitze Brasiliens sein Amt abgegeben hatte, waren schon während seiner Amtszeit Korruptionsvorwürfe laut geworden.
Er ist bereits der zweite ehemalige Präsident Brasiliens, der im Zusammenhang mit den großen Korruptionsaffären des Landes in Haft genommen wurde. Der linksgerichtete ehemalige Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wurde in einem Korruptionsprozess zu einer mehr als zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt.
qu/kle (afp, rtre, ape)