Petrobras-Skandal: Nun Politiker am Pranger
4. März 2015
Behördenchef Rodrigo Janot leitete dem Obersten Gerichtshof eine Liste mit insgesamt 54 Tatverdächtigen zu, mit der Aufforderung, gegen sie Ermittlungen einzuleiten. Namen wurden nicht öffentlich genannt. Der Schritt der Generalstaatsanwaltschaft bedeutet aber eine neue Phase in dem Brasilien erschütternden Skandal.
Nach lokalen Medienberichten stehen die Präsidenten des Senates sowie des Abgeordnetenhauses, Renan Calheiros und Eduardo Cunha, auf Janots Liste. Beide gehören der mitregierenden Partei PMDB an, aus deren Reihen auch Vizepräsident und Parteichef Michel Temer kommt. Offen ist, in welchem Umfang es wegen bestehender Immunitätsrechte tatsächlich zu offiziellen Untersuchungen kommt. Janot sprach vor Unterstützern von einem "langen Prozess". Er gab sich aber zuversichtlich: "Die bezahlen müssen, werden bezahlen".
Nach brasilianischem Recht dürfen Abgeordnete und Regierungsmitglieder nur vor dem Obersten Gerichtshof angeklagt werden. Ein Richter muss darüber entscheiden, ob das Gebot der Geheimhaltung der Namen aufgehoben wird.
Es geht um Milliardenbeträge
Im Mittelpunkt der sogenannten "Petrolão"-Affäre steht der staatlich kontrollierte Ölkonzern Petrobras. Die Staatsanwaltschaft prüft Unregelmäßigkeiten in Milliarden-Höhe bei dem einstigen Vorzeigeunternehmen der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Bei der Vergabe von Aufträgen soll systematisch Schmiergeld geflossen sein, das teilweise auch an Politiker und Parteien ging.
Im Zuge der Affäre war Petrobras-Chefin Maria das Graças Foster Anfang Februar zurückgetreten. Auch gegen die Regierungspartei PT und Staatschefin Dilma Rousseff wurde immer wieder Kritik in der Affäre laut.
Rousseff war von 2003 bis 2010 Petrobras-Aufsichtsratschefin. In diese Zeit fallen viele der Korruptionsvorwürfe, die sich jedoch nicht direkt gegen Rousseff richten.
Ein Verfahren vor dem Gerichtshof dürfte sich Jahre hinziehen. Der Skandal um Petrobras könnte jedoch dazu führen, dass etwa Investitionen gestoppt werden und die ohnehin schwächelnde brasilianische Wirtschaft zusätzlich belastet wird...
haz/SC (APE, dpa, rtr, afpe)