Braun: Geimpfte werden mehr Freiheiten haben

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen müssen Menschen ohne Impfung nach den Worten von Kanzleramtsminister Helge Braun mit stärkeren Einschränkungen rechnen. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag" (BamS). Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist."

Braun hält Zwei-Klassen-Prinzip für vertretbar

Auf die Frage, ob das rechtlich zulässig wäre, antwortete Braun mit einem "Ja". Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte der 48-Jährige. "Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind."

Der Kanzleramtsminister befürchtet nach eigenen Angaben ein Ansteigen der Inzidenz  - aufgrund der schnellen Ausbreitung der Delta-Variante - bis zur Bundestagswahl am 26. September auf 850. Das wären dann 100.000 Neuinfektionen täglich, wie er per Taschenrechner den BamS-Reportern aufzeigt.

Braun sprach auch die Lage an den Schulen an und erklärte, bei einer weiter steigenden Inzidenz werde es sehr schwer werden, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. "Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer." 

Lauterbach stellt sich hinter Braun

Rückendeckung für seinen Vorstoß erhielt Braun vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach: "Wir müssen leider mit deutlich steigenden Fallzahlen rechnen, wenn die Menschen aus den Ferien zurückkommen und sich im Herbst wieder verstärkt in Innenräumen begegnen", sagte Lauterbach der "Süddeutschen Zeitung". Dann werde man "nicht mehr damit über die Runden kommen, die Getesteten den Geimpften und Genesenen gleichzustellen". 

Es werde "nichts anderes übrigbleiben, als den Zutritt zu Räumen, wo viele Leute eng zusammenkommen, auf Genesene und Geimpfte zu beschränken". Lauterbach warnte zudem davor, die Diskussion darüber aufzuschieben. "Sie muss jetzt geführt werden, das ist keine Debatte für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs", sagte er der "SZ" weiter.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich offen dafür, Geimpften mehr Freiheiten zu geben als Nicht-Geimpften. "In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich gegen eine Impfpflicht aus, unterstützte aber Brauns Vorschlag von mehr Freiheiten für Geimpfte. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Seehofer im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen."

Unions-Kanzlerkandidat widerspricht

Widerspruch zu den Überlegungen Brauns kam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Im ZDF-Sommerinterview beonte Laschet: "Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen." Das Prinzip, dass man entweder geimpft, getestet oder genesen sein müsse, um bestimmte Dinge zu tun, sei richtig.

"In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen", betonte der CDU-Vorsitzende. Priorität müsse haben, möglichst viele Bürger von der Impfung zu überzeugen. "Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt", so Laschet. 

Kritik aus SPD, FDP und AfD

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Braun. "Mit Drohungen werden wir auf der anderen Seite das Impfverhalten einzelner nicht nachhaltig verändern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Brauns Vorschlag wäre "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür" und klar verfassungswidrig. Die Wahrnehmung der Grundrechte könne nicht dauerhaft von einem Wohlverhalten abhängig gemacht werden, das vom Kanzleramt als richtig definiert werde. Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf dem Kanzleramtsminister vor, die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse zu spalten. 

Kretschmann schließt Impfpflicht nicht aus 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kreschmann hält dagegen eine Impfpflicht im weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie für denkbar. "Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es könne gut sein, "dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen".

sti/se/qu (afp, rtr, dpa, bams, rki)