Ende von "Ende-Gelände"
15. Mai 2016
Die Massenaktion ist vorbei, die Besetzungen wurden offiziell abgeschlossen, sagte die Sprecherin des Bündnis Hannah Eichberger. Die politischen Ziele der Aktion seien erreicht, so das Fazit des Protestbündnisses "Ende Gelände". Seit Freitagnachmittag hatten Braunkohlegegner im Tagebau Welzow-Süd in Brandenburg gegen den Kohleabbau protestiert und Förderbrücken und -anlagen besetzt.
Am Samstagnachmittag blockierten Aktivisten dann das Vattenfall-Kraftwerk "Schwarze Pumpe". Rund 600 Menschen hielten die Gleise der Kohlezüge besetzt und schnitten damit der Braunkohleverbrennung den Nachschub ab. Vattenfall hatte daraufhin die Leistung des Kraftwerks um bis zu 80 Prozent drosseln müssen und befürchtet, dass eine Komplettabschaltung nötig würde.
130 vorübergehende Festnahmen
Am Samstagabend war es nach Angaben der Polizei zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Es seien etwa 300 Umweltaktivisten auf das Gelände des Kraftwerks eingedrungen, hätten Zäune niedergerissen und das Sicherheitspersonal attackiert. Die Polizei nahm 130 Personen in Gewahrsam, die mittlerweile wieder freigelassen wurden. Gegen sie wird wegen schweren Landfriedensbruchs zum Nachteil Vattenfalls ermittelt. Zwei der Umweltaktivisten wurden verletzt und mussten im Krankenhaus versorgt werden.
Die brandenburgische Landesregierung verurteilte die Ausschreitungen scharf. Jeder habe das Recht, seine Meinung und auch seinen Protest auszudrücken, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürften aber nicht missbraucht werden.
Gewalt von Kohlebefürwortern?
Der Energiekonzern Vattenfall sprach von einer "absolut neuen Qualität" des Anti-Kohle-Protestes. Durch gewaltsamen Druck habe ein Kraftwerk gezwungen werden sollen, seine Produktion einzustellen. Damit wäre direkt in das deutsche Stromversorgungssystem eingriffen worden, sagte Vorstandsvorsitzender Hartmuth Zeiß. Der Stromkonzern stellte Strafanzeige.
Gewalt gab es offenbar auch von Kohlebefürwortern. Nach Angaben der Umweltaktivisten verübten Einheimische und Neonazis Übergriffe auf die Braunkohlegegner. Aus einer Demonstration der Befürworter seien Feuerwerkskörper geworfen worden, sagte Bündnis-Sprecherin Eichberger. Auch seien Reifen der Autos von Kohlegegnern zerstochen worden.
Ein Reporter der "tageszeitung" berichtete, ein Unbekannter mit einheimischen Kennzeichen habe versucht, das taz-Dienstfahrzeug von der Straße abzudrängen. Zuvor habe bereits ein Mob versucht, das Auto zu beschädigen, was durch die Polizei verhindert werden konnte.
Sechstes Anti-Kohle-Camp in der Lausitz
Jenseits der Aktion "Ende-Gelände" findet in der Lausitzer Bergbauregion seit vergangener Woche das diesjährige Anti-Kohle-Camp mit etwa 2000 Teilnehmern aus ganz Europa statt. Es ist das mittlerweile sechste Protestcamp dieser Art, zu der rund 50 verschiedene Initiativen und Umweltorganisationen aufgerufen haben. Der Protest ist Teil einer weltweiten Aktionsreihe, die sich unter dem Slogan "#breakfree2016" gegen die Nutzung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl richtet.
In dem Tagebau Welzow-Süd des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall werden jährlich rund 20 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. Vor wenigen Wochen hat Vattenfall angekündigt, aus der Braunkohleförderung auszusteigen. Tagebaue und Kraftwerke in Deutschland werden an das tschechische Energieunternehmen EPH und den Finanzinvestor PPF Investments verkauft.
cw/hf (dpa, epd)