Bündnis mobilisiert gegen TTIP und CETA

Mit sieben parallelen Großdemonstrationen in ganz Deutschland will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September auf die Straße bringen. Das Bündnis "TTIP und CETA stoppen" fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen über das umstrittene EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Zudem müsse die Ratifizierung des schon fertig verhandelten Abkommens CETA mit Kanada ausgesetzt werden. Die Abkommen seien "ein demokratischer Skandal".

Warnung vor "Paralleljustiz"

Das Bündnis umfasst mehr als 30 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft.

CETA und TTIP verankerten "eine Paralleljustiz" für Investoren; rechtsstaatliche Prinzipien würden außer Kraft gesetzt, kritisiert das Bündnis. Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung verpflichtet, soziale und ökologische Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet.

Bündnis kritisiert Abkommen als unsozial

Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik gehörten insbesondere im Agrarsektor weltweit "die Ärmsten der Armen", erklärte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Laut dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, gefährden die Abkommen die gemeinnützigen sozialen Dienste in Deutschland.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sieht die kulturelle Vielfalt gefährdet. Die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk seien nicht ausreichend gesichert. Das Bündnis hofft früheren Angaben zufolge auf weit mehr als 100.000 Teilnehmer. Die Demos sind in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart geplant.

SPD-Chef Gabriel unter Druck

In der Bevölkerung und in der Partei gebe es "klare Mehrheiten" gegen CETA, sagte Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, der "Passauer Neuen Presse". Das Abkommen sei, so wie es jetzt auf dem Tisch liege, "nicht zustimmungsfähig".

Wenn aus der Sachfrage CETA eine Machtfrage gemacht werde, werde Parteichef Sigmar Gabriel beschädigt, warnte Barthel. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie er nach einem durch Druck erzeugten Votum einen erfolgreichen Wahlkampf bestehen kann." Druck auf die Delegierten aufzubauen, wäre daher "fatal": Das seien die Leute, die letztlich den Wahlkampf führen müssen.

CETA ist das Hauptthema auf dem SPD-Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg. Delegierte aus den Bezirken und der Bundesvorstand nehmen teil. Gabriel hatte jüngst erklärt, er gehe von einer Zustimmung zu CETA auf dem Parteikonvent aus. Wer sich CETA genau anschaue und sehe, "was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden". Gegenüber früheren Handelsabkommen sei dieses ein "Quantensprung".

cr/stu (afp, dpa, kna)