Quo vadis, Freihandel?

Seit drei Jahren verhandeln die Europäische Union (EU) und die USA bereits über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). In Brüssel beginnt nun die 14. Verhandlungsrunde. Doch in wichtigen Fragen ist noch immer keine Einigung absehbar.

Dazu gehören die in Europa und vor allem in Deutschland umstrittenen Schiedsgerichte, vor denen Investoren gegen Staaten klagen können, wenn sie ihre, wie es heißt, "legitimen Erwartungen" durch Gesetze verletzt sehen. Ob hier noch ein Kompromiss erreicht werden kann wie beim Abkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), ist offen. Dort hatten sich beide Seiten darauf geeinigt, die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte durch einen ständigen Gerichtshof zu ersetzen.

Noch offen sind auch die Regeln für öffentliche Ausschreibungen, also Aufträge, die von Regierungen und Kommunen vergeben werden. Hier geht es um sehr viel Geld, sagt Laura von Daniels von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Innerhalb der Europäischen Union machen die öffentlichen Aufträge 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in den USA sind es bis zu zwölf Prozent."

Buy American?

Die Europäer fühlen sich hier ungerecht behandelt. "Bei ihren Konjunkturprogrammen haben die USA eine Buy-American-Klausel eingebaut", sagt von Daniels. "Wenn kein wichtiger Grund dagegen spricht, müssen Aufträge primär an US-Anbieter vergeben werden."

Die EU drängt daher auf eine möglichst weitgehende Öffnung. Doch es ist unklar, ob die US-Unterhändler den Europäern hier überhaupt Zugeständnisse machen dürfen. "In den USA ist die Frage umstritten, ob die Regierung in Washington überhaupt befugt ist, in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag festzulegen, wie Bundesstaaten und Kommunen ihre öffentlichen Aufträge zu vergeben haben", so die SWP-Forscherin.

Noch keine Einigung gibt es auch in einem Punkt, der vor allem in Europa die Gemüter erhitzt: Müssen Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, besonders gekennzeichnet werden? Die Europäer folgen beim Verbraucherschutz dem sogenannten Vorsorgeprinzip. Vereinfacht gesagt: Wenn der Verdacht besteht, dass etwas schädlich ist, sollte es besser verboten oder zumindest gekennzeichnet werden. Die USA folgen dagegen dem Wissenschaftlichkeitsprinzip: Wenn es keine Belege für die Schädlichkeit gibt, ist es erlaubt.

Kein Schwarz-Weiß-Denken

Trotzdem zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass die Dinge komplizierter sind, als es überkommene Klischees vermuten lassen. So hat der US-Senat am Donnerstag (07.07.2016) ein Gesetz verabschiedet, das erstmals die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Organismen vorschreibt.

Eine Zustimmung im Repräsentantenhaus gilt als wahrscheinlich - und doch sind nicht alle zufrieden. "Es gibt in den USA eine Debatte darüber, ob die Kennzeichnung weit genug geht", sagt von Daniels. Zumal einzelne Bundesstaaten, etwa Vermont, bereits strengere Gesetze haben.

Ob die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen jemals zu einem abschließenden Ergebnis kommen, ist inzwischen völlig unklar. Noch im April hatte Präsident Barack Obama auf der Hannover Messe gesagt, er rechne mit einem fertigen Vertrag bis Ende des Jahres. Doch seitdem sind die Chancen für mehr Freihandel eher schlechter geworden.

Schlechte Zeiten für Freihandel?

In Europa wirft das Votum der Briten für einen EU-Ausstieg viele Fragen auf, die wohl lange unbeantwortet bleiben. Auch der Ton in der Politik ist schärfer geworden. So ist es alles andere als sicher, dass das bereits ausgehandelte Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada jemals in Kraft tritt, seitdem feststeht, dass auch die nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen müssen.

"Ceta ist ein schlechtes Abkommen", sagte Jürgen Trittin, früher Bundesumweltminister und heute Abgeordneter der Oppositionspartei die Grünen. "Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden." Die Grünen regieren in zehn Bundesländern mit, schon deshalb ist eine Zustimmung des Bundesrats fraglich.

"Sehr viel Irrationales" im Widerstand gegen den Freihandel meint dagegen Peter Ramsauer zu erkennen, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. Er sieht eine direkten Bezug zwischen dem Abkommen mit Kanada und dem mit den USA. "Über Ceta würde sich niemand aufregen, wenn es TTIP nicht gäbe", so der CSU-Abgeordnete.

In der Tat stützt sich die Kritik an TTIP nicht nur auf wirtschaftliche Argumente. "Alle Umfrageergebnisse zeigen: Die Deutschen sorgen sich, dass es zu einer Aufweichung der hohen Standards in unserem Land und in der EU kommen könnte", sagt Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Das reicht von Arbeits- und Umweltstandards bis hin zu den Lebensmitteln, dem Verbraucherschutz und auch dem Umgang mit Datensicherheit und Privatsphäre."

Freihandel im US-Wahlkampf

In den USA macht man sich wegen TTIP dagegen weniger Sorgen. Wenn überhaupt über TTIP gesprochen werde, dann eher positiv, sagt von Daniels. "Selbst Gewerkschaften, die Freihandelsabkommen generell kritisch gegenüberstehen, erhoffen sich bisher durch TTIP Verbesserungen im Arbeitnehmer- und Umweltschutz."

Allerdings spiele das Abkommen mit der Europäischen Union eine viel geringere Rolle als TPP (Trans-Pacific Partnership), das Abkommen der USA mit elf Pazifik-Anrainerstaaten, darunter Mexiko, Japan, Vietnam und Malaysia.

Im US-Wahlkampf ist TTP ein Dauerthema. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nannte es "einen schrecklichen Deal", und auch seine demokratische Mitbewerberin Hillary Clinton ist inzwischen vorsichtiger geworden bei der Unterstützung von Freihandelsabkommen. Anders als in Deutschland dreht sich die Diskussion nicht vorrangig um Arbeits- und Umweltstandards, sondern um Jobs. "Die größte Sorge ist, dass billige Importe amerikanische Produzenten verdrängen und zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen", sagt von Daniels.

TTP ist bereits unterschrieben, muss aber noch vom Kongress ratifiziert werden. Ob das geplante Abkommen mit der EU jemals so weit kommt, ist offen. "Ein besonders ungünstiger Verlauf für die Europäische Kommission wäre", so von Daniels, "dass die Verhandlungen einfach im Sande verlaufen, ohne einen Plan für die Zeit nach den US-Wahlen im November."