Der Rücktritt des Wahlsiegers
11. Mai 2015
Nach den schweren Verlusten der Sozialdemokraten bei der Bremer Bürgerschaftswahl verzichtet Bürgermeister Jens Böhrnsen auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Regierungschefs. Böhrnsen erklärte, er übernehme damit die Verantwortung für "das enttäuschende Wahlergebnis". Er wolle zugleich den Weg für eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung seiner Partei frei machen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lobte den Schritt Böhrnsens. "Diese Entscheidung aus persönlichen Gründen verdient höchsten Respekt", sagte sie in Berlin.
Schlechtestes SPD-Ergebnis seit 1946
Die SPD hatte nach einer amtlichen Hochrechnung bei der Wahl am Sonntag mit 32,9 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 eingefahren. Auch die Grünen als Koalitionspartner erlitten Verluste, Rot-Grün könnte aber mit knapper Mehrheit weiterregieren.
Die Grünen unter Spitzenkandidatin Karoline Linnert holten - nach dem einmalig starken Ergebnis von 22,5 Prozent vor vier Jahren - diesmal nur 15,3 Prozent. Damals fand die Landtagswahl in Bremen noch unter dem Einfluss der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima statt. Die CDU verbessert sich nach den Berechnungen der Wahlforscher leicht auf 22,6 Prozent und wird damit zweitstärkste Kraft. Die Linke legt um etwa vier Prozentpunkte zu und erreicht ein Ergebnis von 9,3 Prozent.
Gewinner FDP und AfD
Die FDP zieht mit rund 6,5 Prozent nach vier Jahren wieder in den Landtag ein. Auch für die Alternative für Deutschland (AfD) reicht es nach aktuellen Hochrechnungen von 5,5 Prozent für einen Einzug. Die rechtspopulistische Gruppe "Bürger in Wut" kommt auf rund drei Prozent der Stimmen, hat aber in der Stadt Bremerhaven wahrscheinlich die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und wäre damit wieder in der Bürgerschaft vertreten. Das vorläufige Endergebnis wird erst für Mittwoch erwartet.
Rund 490.000 Wahlberechtigte waren in Bremen und im kleineren Bremerhaven zur Stimmabgabe aufgerufen. Mit um die 50 Prozent war die Wahlbeteiligung so niedrig wie selten zuvor. In Westdeutschland ist es sogar die niedrigste Beteiligung an einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.
Merkel: SPD und Grüne für Wahlbeteiligung verantwortlich
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab SPD und Grünen in Bremen die Hauptschuld an der historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Es sehe ganz danach aus, als seien sehr viele Wähler beider Parteien aus Enttäuschung zu Hause geblieben, sagte die CDU-Chefin in Berlin. Das Plus der CDU und der Wiedereinzug der FDP zeigten, "dass das bürgerliche Lager gestärkt aus dieser Landtagswahl hervorgeht". Die CDU hatte von den massiven Verlusten von SPD und Grünen in Bremen nur geringfügig profitieren können, ist aber wieder zweitstärkste Partei. Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann erneuerte ihr schon im Wahlkampf unterbreitetes Angebot einer Koalition mit der SPD.
sti/rb (afp, dpa, rtr)