Lange Gesichter bei SPD und Grünen
11. Mai 2015
Für die Regierung von Bürgermeister Jens Böhrnsen (Artikelbild) in Bremen wurde es nochmal eng: Nach amtlichen Hochrechnungen kommt die SPD auf 33,1 Prozent. Damit kann die seit acht Jahren regierende Koalition aus SPD und Grünen nur äußerst knapp ihre Mehrheit behaupten. Für die Sozialdemokraten ist das Ergebnis besonders bitter: Sie verlieren etwa sechs Prozent im Vergleich zu 2011 und verzeichnen damit das schlechteste Ergebnis für die Bremer Sozialdemokraten überhaupt.
Auch für die Grünen unter Spitzenkandidatin Karoline Linnert (Artikelbild) war der Wahlabend eine Enttäuschung. Nach dem einmalig starken Ergebnis von 22,5 Prozent vor vier Jahren reicht es diesmal nur für knapp 15 Prozent. Damals fand die Landtagswahl in Bremen allerdings unter dem Einfluss der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima statt. Die CDU verbessert sich nach den Berechnungen der Wahlforscher leicht auf 22,6 Prozent und wird damit zweitstärkste Kraft. Die Linke legt um etwa vier Prozentpunkte zu und erreicht ein Ergebnis von 9,3 Prozent.
Gewinner FDP und AfD
Die FDP zieht mit rund 6,5 Prozent nach vier Jahren wieder in den Landtag ein. Auch für die Alternative für Deutschland (AfD) reicht es nach aktuellen Hochrechnungen von 5,7 Prozent für einen Einzug. Die rechtspopulistische Gruppe "Bürger in Wut" kommt auf rund drei Prozent der Stimmen, hat aber in der Stadt Bremerhaven wahrscheinlich die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und wäre damit wieder in der Bürgerschaft vertreten.
Rund 490.000 Wahlberechtigte waren in Bremen und im kleineren Bremerhaven zur Stimmabgabe aufgerufen. Mit um die 50 Prozent war die Wahlbeteiligung so niedrig wie selten zuvor. In Westdeutschland ist es sogar die niedrigste Beteiligung an einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.
Böhrnsen: "Bitterer" Wahlabend für die SPD
Bleibt es bei den Stimmverhältnissen, bedeutet das für die zuvor mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit regierende Koalition nur noch einen Vorsprung von ein bis zwei Sitzen. Böhrnsen zeigt sich ernüchtert: "Es gab schönere Wahlabende, das ist ein bitterer für die Bremer SPD." Eine rot-grüne Regierung sei für ihn dennoch die "erste Option". Ein rot-rot-grünes Bündnis schloss er hingegen aus. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi betonte, die SPD habe in Bremen einen "klaren Regierungsauftrag" erhalten.
Das interpretiert die CDU anders. Generalsekretär Peter Tauber sagte, das Ergebnis sei eine "schallende Ohrfeige für Rot-Grün". Mit dem Abschneiden der Konservativen zeigte er sich hingegen zufrieden. Auch CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann betonte nach der Wahl, die Regierung aus SPD und Grünen habe ein klares Signal bekommen: "Ein 'Weiter so' geht nicht mehr. Der Wähler will das nicht mehr." Die Bremer CDU bot darum auch umgehend eine Regierungsbeteiligung an. Zwischen 1995 und 2007 hatte die CDU bereits als Juniorpartner an der Seite der Sozialdemokraten regiert.
Comeback der Liberalen
Eine "Sensation" sei das Wahlergebnis für die Liberalen, so FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner. "Seit über 20 Jahren ist das das beste Ergebnis, das die FDP hier hingelegt hat", sagte die parteilose 29-Jährige, die nun in die FDP eintreten will. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wertete das Ergebnis als "eine Richtungsanzeige, dass wir auf die richtigen Themen setzen, aber noch viel zu arbeiten haben".
Die neue Bremer Regierung steht in der kommenden Wahlperiode vor schwierigen Aufgaben. Das Land mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung muss nach Einschätzung von Finanzexperten kräftig sparen, um ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und ohne neue Kredite auszukommen. Auch die Bildungspolitik und die soziale Spaltung zwischen Bremen und Bremerhaven versprachen die Parteien anzugehen.
nin/sc (dpa, afp)