Brexit: Drama mit Absturzgefahr
15. Oktober 2018
"Die Briten brauchen mehr Zeit" - EU-Unterhändler informierten die Diplomaten der Mitgliedsländer am Sonntagabend über das Scheitern der Brexit-Gespräche in Brüssel und damit über das vorläufige Aus für die Gipfel-Choreographie am Mittwoch. Geplant war, dass man zumindest Einigung über die wesentlichen Punkte des Austrittsvertrages erzielen könnte, dann würde der Gipfel ein Sondertreffen für November einberufen und man hätte erneut vier Wochen zum Verhandeln gewonnen. In dieser Zeit sollte vor allem die politische Erklärung ausgearbeitet werden, die sich mit dem künftigen Verhältnis zwischen Brüssel und London befasst. Aber die Strategie scheint nicht aufzugehen. Ist damit alles zu Ende?
May kann am Mittwoch einen Joker ziehen
Der britische Brexit-Minister Dominic Raab verließ noch am Sonntagabend Brüssel. Das Treffen der Sherpas, der engsten Berater der EU-Regierungschefs am Montagabend ist abgesagt, ebenso wie ein Vorabbeschluss der Europaminister am Dienstag. Damit liegt für die Chefs am Mittwoch kein zustimmungsfähiges Papier auf dem Tisch. In Brüssel kann gegenwärtig nichts mehr bewegt werden, auch wenn der Sprecher der EU-Kommission versichert: "Wir arbeiten hart an einer Einigung". Er räumt auch gleichzeitig ein, dass die Notfallplanungen für einen No-Deal Brexit voran getrieben werden.
Der Schlüssel zur Lösung liegt jetzt in London. Es scheint zwar unwahrscheinlich, ist aber nicht ausgeschlossen, dass Theresa May selbst am Mittwochabend beim Dinner mit ihren Kollegen einen Durchbruch verkündet. Dabei müsste sie aber weit glaubhafter auf sie zugehen als beim fehlgeschlagenen Treffen in Salzburg. Und für Macron, Merkel und Co. kann Basis einer Einigung nur die Fassung des Austrittsvertrages sein, die die Unterhändler in Brüssel zuletzt ausgearbeitet hatten. May kann nicht mehr mit völlig neuen Forderungen kommen, es müsste ein Stück aus dem bekannten Lösungskatalog sein.
Was liegt auf dem Tisch?
Seit Monaten wird die Einigung über den Austrittsvertrag durch die Nordirlandfrage blockiert. Es geht weiter darum, eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu verhindern. Großbritannien hatte zwar im vorigen Jahr die Rückfall-Lösung der EU vorläufig unterzeichnet, sie aber seitdem für nicht umsetzbar erklärt. Theresa Mays jüngster Lösungsvorschlag sieht vor, das ganze Königreich vorläufig weiter in der Zollunion zu belassen und Nordirland an die Regeln des EU-Binnenmarktes zu binden. Vorläufig wohlgemerkt, denn im Prinzip muss die Premierministerin die Zollunion verlassen. Das wiederum gehört eigentlich zu ihren roten Linien.
Aber diese Hürde soll erst viel später genommen werden. Man werde aus der Zollunion erst ausscheiden, sagt May, wenn es eine Lösung für Nordirland gibt. Das Problem ist, dass sie dafür kein klares Enddatum liefern kann, wie es ihre Brexiteers fordern. Sie definiert das Ende als den Zeitpunkt, zu dem ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen wird, das einen völlig reibungslosen Grenzverkehr beinhaltet. Die EU hält das für prinzipiell unmöglich, die Lösung auf der Zeitschiene wäre also eine Illusion. Mays Versuch, dem irischen Premier Leo Varadkar Zugestädnisse bei der Grenzfrage abzuringen, schlug heute fehl. Er erklärte kategorisch, dass er auf einer tragfähigen Rückfallösung wie von der EU vorgesehen beharrt.
Zuletzt hatte man eine Art Revisionsklausel entworfen, um das Problem zu umgehen. Das war nicht genug für die Premierministerin, um den Plan zu Hause zu verkaufen. Die Verhandlungen stecken also einmal mehr fest.
May ist von einer Rundum-Revolte bedroht
Wie schwierig die Situation von Theresa May in ihrer eigenen Partei und quer über das politische Spektrum tatsächlich ist, zeigte sich bei einer Debatte im Unterhaus am späten Nachmittag. Als May ihre Stellungnahme mit "Wir nähern uns der Endphase der Brexit-Verhandlungen" und "Wir brauchen kühle, ruhige Köpfe" einleitete, brandete ihr spöttisches Gelächter entgegen. Sie glaube, eine Einigung sei in den nächsten Wochen noch erreichbar, versuchte die Regierungschefin ihre Abgeordneten und die Öffentlichkeit zu beruhigen. Und sie nannte es "frustrierend", dass die verbleibenden Differenzen mit der EU sich mit einem Szenario befassten, "von dem beide Seiten hoffen, dass es nie zum Tragen kommt" und das allenfalls vorübergehend wirksam werden würde.
May meint damit den sogenannten "Backstop", die rechtliche Lösung, um eine harte Grenze in Nordirland dauerhaft zu verhindern. eine Grundbedingung für eine Einigung auf ein Austrittsabkommen von seiten der EU. Die unionistische DUP verweigert dabei die Zustimmung zu jeder Lösung, die Nordirland anders behandelt als den Rest des Königreiches. Und seit einer jüngsten Gesetzesänderung ist das sogar illegal geworden, was eine kreative Lösung nur noch weiter erschwert.
Die Regierungschefin schlug also zuletzt vor, Großbritannien insgesamt so lange in der Zollunion zu belassen, bis eine endgültige Lösung gefunden sei. Das treibt die harten Brexiteers auf die Palme, und ein halbes Dutzend konservative Abgeordnete verlangten von ihr deshalb die Zusicherung, dass eine solche Regelung ein Enddatum haben müsse. Dem wiederum stimmt die EU nicht zu, denn eine zeitlich begrenzte Rückversicherung wäre wertlos.
May drückte sich also um die Antwort herum und versicherte dem Parlament eins ums andere Mal, die Lösung werde aus dem künftigen Verhältnis mit der EU entstehen. Dieser Vertrag werde auch nach dem Brexit reibungslosen Handel bringen, so dass der "Backstop" für Nordirland nicht mehr nötig sei. Sie erklärte den Abgeordneten auch, dass ihr Chequers-Plan Basis dieses künftigen Verhältnisses sein werde. Die EU hatte diesen Vorschlag, mit einem Binnenmarkt nur für Güter und einer eingeschränkten Zollunion, längst abgelehnt. Allerdings versuchten Diplomaten zuletzt, das zu verschleiern, um May den "Verkauf" eines Deals zu Hause nicht zu erschweren.
Was die britische Premierministerin in London versprach, war eine Mogelpackung. Jeder Insider weiß, dass es den von May versprochenen Handel ohne Kontrollen und Einschränkungen nach dem Brexit nicht geben kann, wenn sie ihre roten Linien einhält und Zollunion und Binnenmarkt verlässt. Viele Abgeordnete scheinen den komplizierten Einzelheiten der Verhandlungen nicht mehr richtig zu folgen. Aber eines wurde klar: Von allen Seiten des Hauses schlugen May Ablehnung und Misstrauen entgegen. Wie sie in dieser Lage in vielleicht zwei Monaten einen Brexit-Deal durch das Parlament bringen will, ist nicht zu erkennen.
Die Vorbereitungen für den harten Brexit gehen weiter
Auf beiden Seiten des Ärmelkanals gehen jetzt die Vorbereitungen für einen harten Brexit ohne Einigung weiter. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt in seinem Einladungsschreiben für den Gipfel: "Wir müssen uns auf ein No-Deal-Szenario vorbereiten, das wahrscheinlicher ist denn je zuvor." Für die Europäer bedeutet das neue Kontrollen und Grenzposten, Zollformulare und viele weitere rechtliche Konsequenzen. Darüber hinaus müssen die am meisten betroffenen Regionen etwa in Nordfrankreich, Belgien und den Niederlanden, politisch und wirtschaftlich vorbereitet werden. Man muss mit Unternehmen reden und mögliche Auffangmaßnahmen planen, denn auch auf der europäischen Seite würde ein No-Deal Brexit spürbare wirtschaftliche Folgen haben.
Alle Exporteure und Transportunternehmen müssen ab jetzt für den Fall X planen, ebenso wie Betriebe mit grenzüberschreitenden Lieferketten. Die Liste der entstehenden Probleme ist endlos, auf britischer Seite wird bereits die Autobahn M26 in Kent als künftiger LKW-Parkplatz vorgesehen. Dramatische Folgen für den Flugverkehr und etwa den Betrieb des Eurostar können eventuell noch durch Übergangsvereinbarungen vor dem 29.3.2019 abgewendet werden. Klar ist jedoch: Wenn sich in dieser Woche keine mögliche Einigung auf einen Scheidungsvertrag spätestens bis Mitte Dezember abzeichnet, werden die EU wie auch die britische Seite in frenetische Aktivität ausbrechen müssen.