Brexit: Noch drei Jahre lang Zollunion

Die britische Regierungschefin geht nach der Niederlage ihrer konservativen Tories bei den Kommunalwahlen deutlich auf die oppositionelle Labour-Partei zu. Um einen Ausweg aus der Brexit-Krise zu finden, fordert sie Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf, "zu hören, was die Wähler bei den Wahlen gesagt haben, und unsere Differenzen für einen Augenblick zur Seite zu legen".

In einem Beitrag für die Zeitung "The Mail on Sunday" verweist Theresa May auf die vielen Gegner des Brexit-Abkommens in ihrer eigenen Partei. "Bedauerlicherweise" gebe es keine Anzeichen dafür, dass sich deren Position ändere. Viele Tories könnten sich nicht damit anfreunden, dass sie Gespräche mit der Opposition führe, "um nach einer geeinten, parteiübergreifenden Position" zu suchen. Auch sie habe sich dies nicht gewünscht. "Aber wir müssen einen Weg finden, um die Blockade zu durchbrechen - und ich glaube, die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen erneut die Dringlichkeit." May kündigte an, weiter verhandeln zu wollen: "Let's do a deal".

"Eine vorübergehende Zollregelung" bis Mai 2022

Wird der Brexit-Vertrag nicht bald vom Parlament gebilligt, muss Großbritannien am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen. Deshalb soll die Regierung nach Informationen der "Sunday Times" in drei Bereichen zu Zugeständnissen an Labour bereit sein: Zölle, Arbeitnehmerrechte und Warenverkehr. Demnach will May Vorschläge für "eine vorübergehende Zollregelung" mit der EU vorlegen, die bis zur nächsten Parlamentswahl bestehen könnte, die spätestens in drei Jahren stattfinden muss.

May strebte bislang einen Rückzug aus der Zollunion und aus dem europäischen Binnenmarkt an, damit Großbritannien seine Handelsbeziehungen und seine Einwanderungspolitik selbst in die Hand nehmen kann. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat dagegen eine dauerhafte Zollunion mit der EU zu einer Bedingung gemacht, um die Brexit-Pläne von May zu unterstützen.

Nach der Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen wird unter den Konservativen der Ruf nach einer Einigung in den Brexit-Gesprächen mit der oppositionellen Labour-Partei lauter. Die Tories verloren bei der jüngsten Wahl 1332 Sitze in englischen Gemeinderäten, Labour büßte 81 ein. Dagegen profitierten die proeuropäischen Liberaldemokraten mit 676 dazugewonnenen Mandaten und die Grünen mit 185 zusätzlichen Ratsplätzen. Auch unabhängige Formationen konnten zulegen.

rb/AR (afp, rtr)