"Partnerschaft nur gegen Freizügigkeit"

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will die Brexit-Übergangsphase keinesfalls über 2020 hinaus verlängern. Vor seinem ersten Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag rief er die EU dazu auf, bis Ende Dezember eine "vertrauensvolle und positive künftige Beziehung" aufzubauen. Sowohl die Briten als auch die EU-Bürger erwarteten zu Recht, dass die Verhandlungen über ein "ehrgeiziges Freihandelsabkommen pünktlich zum Abschluss" kämen.

Das Europaparlament will bei einem solchen Abkommen möglichst weitgehende Freizügigkeit für EU-Bürger nach Großbritannien sichern. Von entsprechenden Zugeständnissen aus London solle abhängen, wie eng die wirtschaftliche Partnerschaft der Europäischen Union mit Großbritannien künftig ausfällt, heißt es im Entwurf einer Resolution, die das EU-Parlament kommende Woche in Straßburg beschließen will. Sie wird von allen großen Fraktionen mitgetragen.

"Zugang zum Binnenmarkt nur nach unseren Regeln"

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei wichtiger Teil des EU-Binnenmarkts, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), in Brüssel. "Je mehr Zugang man zum Binnenmarkt haben möchte, desto mehr muss man sich an unseren Regeln orientieren." Die Forderung birgt Konfliktstoff: Für Großbritannien ist ein Ende des freien Zuzugs von EU-Bürgern eine wichtige Begründung des für den 31. Januar geplanten EU-Austritts.

Von der Leyen hatte sich angesichts der knappen Zeit, die nach dem britischen EU-Austritt für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens bleibt, besorgt gezeigt. Steht bis Ende dieses Jahres kein Abkommen, könnten Zölle und andere Handelshemmnisse den Waren- und Dienstleistungsaustausch beeinträchtigen.

rb/pg (afp, ap, dpa)