London und EU einig bei politischer Erklärung
22. November 2018
Der Entwurf geht nun an die EU-Botschafter der restlichen 27 Mitgliedsstaaten, die sich am Donnerstag in Brüssel treffen. Das gab EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannt. Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019. Dieses soll bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden. Vorher prüfen es Vertreter der 27 bleibenden EU-Staaten. Das Paket sei "im Prinzip" auch auf der politischen Ebene abgesegnet, schrieb Tusk auf Twitter.
Dem Entwurf zufolge streben die EU und Großbritannien enge Partnerschaften in vielen Bereichen an. Beabsichtigt sei unter anderem eine Handelsbeziehung beim Austausch von Gütern, die so eng wie möglich sein soll, hieß es in dem Papier. Es solle "eine ambitionierte und weitreichende wirtschaftliche Partnerschaft entwickelt" werden. Die Übergangsperiode nach dem Brexit soll um ein bis zwei Jahre verlängert werden können. Während dieser Zeit solle Großbritannien in den EU-Haushalt einzahlen.
May zeigt sich zuversichtlich
Die britische Premierministerin Theresa May hat den Tag nun genutzt, um ihr Kabinett auf den neuesten Stand der Verhandlungen zu bringen und um im Unterhaus noch einmal die Werbetrommel zu rühren. Ihre Regierung habe die "bestmögliche" Vereinbarung mit Brüssel ausgehandelt, sagte May vor den Abgeordneten. "Alle unsere Anstrengungen müssen nun darauf gerichtet sein, diesen Prozess in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zu einem endgültigen Abschluss zu bringen."
Zum Streit um Gibraltar sagte May, dass Großbritannien nach wie vor Anspruch auf das Territorium habe. Die bislang geltende "Souveränität" über das Territorium werde auch nach dem Ausscheiden der Briten "geschützt".
Kein Rücktrittsgedanken
Zuvor hatte sich die Premierminister noch einmal fest entschlossen gezeigt, das Projekt Brexit bis zum Austrittstermin begleiten und zur Zufriedenheit der Briten abschließen zu wollen. Eine Einigung auf britischer Seite sei "zum Greifen nah". Großbritannien könne dann wieder eigenständig über seine Grenzen, Gesetze und sein Geld bestimmen, sagte May in einem kurzen Statement vor Pressevertretern.
Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte sich vorige Woche mit der EU auf einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag geeinigt. Am kommenden Samstag will sie sich erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel treffen, um letzte Details zu klären.
Druck auf May bleibt unverändert
Verhandelt wurde zuletzt noch über die politische Erklärung. Diese soll die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen sein, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit ausgehandelt werden soll. May steht wegen der Vereinbarungen mit der EU im eigenen Land massiv unter Druck. Im britischen Parlament ist keine Mehrheit in Sicht. May wollte deshalb in der politischen Erklärung möglichst weitreichende Zusicherungen zur künftigen Wirtschaftspartnerschaft, um den Austrittsvertrag zuhause politisch besser verkaufen zu können. Die EU will aber keine Hintertür zu ihrem Binnenmarkt öffnen.
Letzte offene Fragen
Ungeachtet der Grundsatzeinigung auf den Brexit-Austrittsvertrag und eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen sind noch nicht alle Probleme des britischen EU-Austritts geklärt. Die Fragen zum britischen Territorium Gibraltar auf der iberischen Halbinsel und zu den Fangrechten von EU-Fischern in britischen Gewässern müssten "noch gelöst werden", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Zeit dafür wäre noch bis zum Brexit-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag.
Zuletzt hatte Spanien Einwände mit Blick auf künftige Regelungen zum britischen Überseegebiet Gibraltar erhoben und mit einem Nein gedroht. Frankreich und andere EU-Staaten forderten zudem Zusicherungen, unter anderem zum Zugang zu Fischgründen in britischen Gewässern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich schon am Mittwochmorgen hinter den Entwurf des Austrittsabkommens gestellt. Im Bundestag bedauerte die CDU-Chefin erneut die Brexit-Entscheidung der Briten 2016 und erkannte Mays bedrängte Position an: "Wir wissen, wie schwierig die Diskussion in Großbritannien ist", sagte Merkel.
kle/jv (dpa, afp, rtr)