Brexit: Wer will was?
4. September 2019
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Gestern Abend musste Boris Johnson im Unterhaus eine heftige Niederlage einstecken. Beim Versuch, einen harten Brexit abzuwenden, setzten sich die Opposition und 21 Tories gegen die Regierung durch. Die Tory-Rebellen sind mittlerweile von ihrer Fraktion ausgeschlossen. Doch das Ergebnis zählt: Heute stimmen die Parlamentarier über einen Gesetzentwurf ab, der eine dreimonatige Verschiebung des Brexit-Termins vorsieht.Voraussetzung dafür wäre, dass es vorher kein neues Abkommen mit der EU über den Austritt Großbritanniens gibt.
Was will Boris Johnson?
Das wäre also das Aus für den harten Brexit. Doch Johnson will Ende Oktober raus aus der EU – egal ob mit oder ohne Abkommen. Es wird nun erwartet, dass das Votum heute ähnlich ausfällt wie gestern. Sollte das Gesetz gegen den harten Brexit im Unterhaus durchkommen, will der britische Premierminister vorgezogene Neuwahlen beantragen.
Was will die Opposition?
Die No-Deal-Gegner der Opposition werden alles dafür tun, die Gesetzesvorlage gegen den harten Brexit durchzubringen. Doch es gibt noch einige Etappen zu meistern. Fällt die Abstimmung heute positiv aus, wandert die Vorlage weiter ans Oberhaus. Dort haben die Brexit-Hardliner unter den Lords schon angekündigt, die Verabschiedung durch Anträge und Dauerreden (Filibuster) zu stören. Ist auch diese Hürde genommen, muss Boris Johnson das Gesetz der Königin zur Kenntnisnahme vorlegen, damit es rechtskräftig werden kann. Das Problem: Die No-Deal-Gegner stehen mächtig unter Zeitdruck. Denn schon in der nächste Woche beginnt die von Johnson verordnete Zwangspause des Parlaments.
Wer will Neuwahlen?
Wenn das Unterhaus heute für das Anti-No-Deal-Gesetz stimmt, will Boris Johnson Neuwahlen beantragen. Eine Abstimmung über den Antrag könnte ebenfalls noch heute auf der Tagesordnung des Parlaments landen. Es wären die dritten Neuwahlen für die Briten innerhalb von vier Jahren. Um den Antrag durchzubringen, braucht Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Das heißt, er braucht die Zustimmung der Opposition.
Die oppositionelle Labour Partei will baldigen Neuwahlen nur unter einer Bedingung zustimmen: Es müsse eine Garantie geben, dass es nicht während des Wahlkampfs zu einem ungeregelten EU-Ausstieg komme. Das sagte die Labour-Politikerin Shami Chakrabarti der BBC. Es müsse zudem ausgeschlossen werden, dass der Premierminister einen festgelegten Wahltermin nachträglich umändere. Sollte die Abfolge der Ereignisse geregelt und eine parlamentarische Mehrheit für Neuwahlen gesichert sein, sei Labour "mit Leib und Seele dabei".