Ukraine Regierungskritiker Morde

Es ist bitterkalt. Starker Regen mit Graupeln peitscht auf rote Nelken vor einem Hochhaus. Eine ältere Frau geht vorbei, hält an, beugt sich und stellt die vom Wind umgekippten Kerzen wieder auf. An dieser Stelle, unweit der Kiewer Innenstadt, wurde am vergangenen Donnerstag der ukrainische Publizist Oles Busina erschossen. Es geschah am helllichten Tag.

Anfeindungen wegen prorussischer Ansichten

"Ich respektiere ihn", sagt die Frau, eine Nachbarin, die anonym bleiben möchte. "Er hat die Wahrheit gesagt, deshalb haben sie ihn getötet." Sie meint diejenigen, die seit der Revolution in der Ukraine vor rund einem Jahr an der Macht sind. Busina zählte sich zu ihren Gegnern. Der 45-Jährige schrieb Sachbücher, Zeitungskommentare und war ein passionierter Anhänger einer Ukraine als Teil eines "Russischen Reiches". Zuletzt wurde er wegen seiner scharfzüngigen Auftritte in russischen Talkshows angefeindet.

Eine andere Nachbarin, die gerade mit ihrem Hund spazierengeht, meint, russische Geheimdienste seien schuld an Businas Tod. "Präsident Putin hat doch früher davon gewusst als wir", sagt die Frau Anfang fünfzig und zuckt mit den Schultern. In der Tat wurde der Kremlchef während einer Live-Sendung im russischen Fernsehen bereits knapp eine Stunde nach dem Mord in Kiew darauf angesprochen. "Viele in unserem Haus haben Businas Ansichten nicht geteilt, aber wir haben uns gut verstanden, es gab nie Konflikte", so die Nachbarin.

Geheimdienst bezweifelt Bekennerschreiben

Die Ermordung des umstrittenen Publizisten ist besonders brisant. Denn erst einen Tag zuvor, am Mittwochabend, wurde in der ukrainischen Hauptstadt der Oppositionspolitiker Oleh Kalaschnikow erschossen. Auch er vertrat prorussische Ansichten. Der 52-Jährige war früher Parlamentsabgeordneter der prorussischen Partei der Regionen. Während der prowestlichen oppositionellen Proteste in Kiew im Winter 2013/14 trat Kalaschnikow bei der Gegenveranstaltung, dem sogenannten "Anti-Maidan" auf. "Hier wird versucht, einen Staatsstreich durchzuführen", sagte er im Januar 2014 der DW. Die ukrainischen Aktivisten auf dem Maidan nannte Kalaschnikow damals "Radikale und Terroristen".

Mussten Busina und Kalaschnikow wegen ihrer politischen Ansichten mit dem Leben bezahlen? Diese Frage wird in der Ukraine in diesen Tagen heftig diskutiert. Angeblich soll eine Gruppe ukrainischer Nationalisten in einem Bekennerschreiben die Verantwortung für diese und andere Morde an prorussischen Politikern übernommen haben. Die Gruppe nennt sich UPA, eine Abkürzung für die "Ukrainische Aufstandsarmee". Eine solche Organisation gab es tatsächlich während des Zweiten Weltkriegs in der Westukraine. Sie kämpfte gegen die Sowjetunion, doch ihre Mitglieder kollaborierten teilweise mit Nazi-Deutschland. Der ukrainische Geheimdienst SBU hält das Bekennerschreiben für eine Fälschung.

Oppositionspolitikerin unter Polizeischutz

Die Morde an Busina und Kalaschnikow sind der bisherige Höhepunkt in einer ganzen Serie. Ukrainische Medien kommen auf rund ein Dutzend Ermordungen und Selbstmorde von Vertretern der ehemaligen Machthaber in weniger als einem Jahr. Deswegen ergreift die Regierung nun ungewöhnliche Maßnahmen:

Die Oppositionspolitikerin Olena Bondarenko erhielt Polizeischutz. "Ich habe Kiew verlassen", sagte sie der DW am Telefon. Über ihren aktuellen Aufenthaltsort wollte sie nicht sprechen. Die 41-jährige Parlamentsabgeordnete und Mitglied der Partei der Regionen ist bekannt für ihre prorussischen Ansichten. Doch akut gefährdet sieht sie sich selbst offenbar nicht. "Jetzt macht sich die Polizei mehr Sorgen um mich als ich selbst", sagt sie.

Bondarenko sieht einen Zusammenhang zwischen den jüngsten Morden in Kiew und früheren Fällen: "Sie alle waren Regierungsgegner." Die Oppositionspolitikerin hält es für verfrüht, über die Hintermänner zu spekulieren, sieht aber eine Verantwortung der Regierung. So könne Kiew "die Sicherheit seiner Bürger und der Oppositionspolitiker nicht garantieren".

Neu ist das nicht. Vor allem zwischen 1993 und 2005 hatte es in der Ukraine immer wieder brisante Morde gegeben. Prominente Oppositionspolitiker, Geschäftsleute, aber auch Journalisten wurden von Killern getötet , starben bei Autounfällen oder begingen angeblich Selbstmord. Die meisten Fälle wurden nie ganz aufgeklärt.

Eine neue Hasswelle ist spürbar

Die beiden jüngsten Morde heizen die ohnehin angespannte Stimmung in der Ukraine weiter an. Anfang April verabschiedete das Parlament in Kiew mehrere umstrittene Gesetze, die unter anderem kommunistische Symbole verbieten und ukrainische Nationalisten ehren. Vor allem im ukrainischen Osten und Süden lösten diese Gesetze viel Kritik aus.Ob Talkshows im Fernsehen oder soziale Netzwerke, die Spaltung in der Gesellschaft ist spürbar größer geworden. Nicht selten begrüßen sogar ukrainische Aktivisten und einfache Bürger die Ermordung prorussischer Politiker, die sie für "Verräter" halten.

Angesehene Publizisten wie Serhij Rachmanin von der Kiewer Wochenzeitung "Dserkalo tyschnja" (Wochenspiegel) rufen unterdessen zu Toleranz auf. Wenn sich ein Teil der Bevölkerung über Mordaufrufe freue, schrieb Rachmanin in der jüngsten Ausgabe, sei dies "ein Geschenk für den Kreml". Solche Appelle scheinen jedoch wenig Wirkung zu haben.