Bulgariens Regierungschef tritt zurück
13. November 2016
Nach der Wahlniederlage der von ihm nominierten Präsidentschaftskandidatin Zezka Zatschewa hat der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissow seinen Rücktritt erklärt. In einem Brief an die Abgeordneten erklärte der seit Oktober 2014 regierende Borissow, "dass die Regierung ihre Geschäfte bis zur Wahl einer neuen Regierung fortführen" werde. Mit Neuwahlen wird im Frühjahr 2017 gerechnet.
Bei der Stichwahl für das Präsidentenamt hatte der Russland-freundliche Oppositionskandidat Rumen Radew einen überzeugenden Sieg errungen. Für den Kandidaten der Sozialisten (frühere KP) stimmten 59,35 Prozent der Wähler, teilte die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 99,33 Prozent der Stimmen mit. Die bürgerliche Regierungskandidatin Zatschewa kam demnach auf lediglich 36,14 Prozent.
Innenpolitische Krise
Borissow hatte die Wahl zum Stimmungstest für seine GERB-Partei erklärt. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses reichte er den Rücktritt seines gesamten, seit November 2014 amtierenden Mitte-Rechts-Kabinetts im Parlament ein.
Dieser Schritt inmitten der vierjährigen Amtszeit dürfte in dem ärmsten EU-Land eine innenpolitische Krise auslösen, bei der die Bildung einer neuen Regierung eine fast unmögliche Mission sein wird.
Russlandfreundlicher Wahlsieger
Der von den oppositionellen Sozialisten unterstützte 53-jährige Radew hatte bereits in der ersten Wahlrunde vor einer Woche die vom konservativen Regierungschef ins Rennen geschickte Kandidatin auf den zweiten Platz verwiesen. Radew setzt auf bessere Beziehungen zu Moskau. Der Politikneuling fordert unter anderem die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland.
Die 58-jährige Zatschewa von Borissows Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) vertritt dagegen die Linie des Regierungschefs, der eine noch stärkere Anbindung Bulgariens an den Westen befürwortet. Borissow hatte seine von heftigen Protesten gegen Korruption überschattete erste Amtszeit Anfang 2013 mit einem Rücktritt beendet, wurde jedoch Ende 2014 wiedergewählt.
sti/cr/haz (dpa, afp)