Bund stützt Gashändler Uniper
22. Juli 2022
Uniper sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und von Unternehmen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Berlin und bestätigte, dass sich die Bundesregierung und der angeschlagene Energiekonzern Uniper auf ein milliardenschweres Rettungspaketgeeinigt haben. Dieses sieht den Einstieg des Bundes vor. Geplant ist demnach auch eine Umlage an alle Gaskunden, das bedeutet wohl Preiserhöhungen.
Die Bundesregierung übernimmt ein Drittel der Anteile des kriselnden Energiekonzerns. Das gaben das Düsseldorfer Unternehmen und sein finnischer Mutterkonzern Fortum sowie Bundeskanzler Olaf Scholz nach rund zweiwöchigen Verhandlungen bekannt. Demnach einigten sich beide Seiten auf eine Beteiligung des Bundes in Höhe von 30 Prozent im Rahmen einer Kapitalerhöhung, die nur der deutschen Regierung offensteht. Der Kanzler hatte für die Pressekonferenz eigens seinen Urlaub unterbrochen.
Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.
Die EU-Kommission ist nun gefragt
Zudem bietet Uniper für eine kurzfristigen Liquiditätssicherung dem Bund ein sogenannte Pflichtwandelanleihe im Umfang von bis zu 7,7 Milliarden Euro an, die später in echtes Eigenkapital umgewandelt wird. Demnach wird ferner die Uniper eingeräumte Rahmenkreditlinie bei der staatlichen Förderbank KfW von zwei Milliarden Euro auf neun Milliarden Euro aufgestockt.
Nach Angaben des Bundeskanzlers und der Unternehmen wird der Bund die Aktien von Uniper für einen Nennwert von 1,70 Euro erwerben. Der Börsenkurs liege bei zehn Euro, sagte Scholz. Insgesamt führt dies zu einer Kapitalerhöhung von 267 Millionen Euro.
Weiter sagte er, die Gas-Importeure könnten die höheren Einkaufspreise, beginnend von September oder Oktober, an die Verbraucher weitergeben. Dafür solle es Anfang 2023 eine große Wohngeldreform geben.
Die vereinbarten Maßnahmen nannte Scholz einen "substanziellen Beitrag für die Rettung des Unternehmens". Uniper könne nun "stabil in die Zukunft blicken".
Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Uniper werde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen einzuholen.
Niemand werde allein gelassen
Scholz sagte weiter, er sehe Russland als unsicheren Gaslieferanten. Es werde nicht sicherer, als es sei. Er machte deutlich, Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland verlassen. "Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher." Scholz verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen, um den Gasverbrauch zu verringern. Man werde alles tun, damit man als Land durch diese Situation komme.
Die Regierung will angesichts steigender Energiepreise die Bürger weiter entlasten. So werde es zum Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform geben, sagte der Kanzler. Dabei werde unter anderem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Er sprach zudem von einem Heizkostenzuschuss. Es solle verhindert werden, dass jemand vor eine unlösbare Situation gestellt werde. Der Kanzler sagte: "You 'll never walk alone" - man werde niemanden alleine lassen.
dk/hb (dpa, rtr, afp)