Einigung bei Flüchtlingsgipfel

An dem Treffen im Kanzleramt nahm neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das gesamte Bundeskabinett sowie alle Regierungschefs der 16 Bundesländer teil. Dabei war auch der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, der zugleich Chef der Bundesagentur für Arbeit ist. Die Politiker wollten nach wochenlangen Diskussionen ein Maßnahmenbündel zur Bewältigung der großen Flüchtlingszahlen in Deutschland schnüren. Eine der zentralen Fragen war, mit wie viel Geld der Bund Länder und Kommunen unterstützt.

Berlin stockt Zahlungen auf

Nach Informationen der Agentur Reuters eingte man sich darauf, dass die Länder die beim Betreuungsgeld freiwerdenden Bundesmittel erhalten und frei über deren Verwendung entscheiden können.

Bereits vor dem Gipfel hatten laut Reuters Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtschef Peter Altmaier eine Einigung mit den Ministerpräsidenten erzielt. Der Bund werde für 2016 als Abschlagzahlung etwa 4,1 Milliarden Euro an die Länder überweisen, meldete Reuters unter Berufung auf eines der Länder.

Grundlage dafür sei, dass der Bund pro Asylbewerber und Monat 670 Euro an die Länder überweise. Für 2015 bekämen die Länder eine Milliarde Euro zusätzlich zu der bisher vereinbarten einen Milliarde.

Länder erwarten weiteren Zustrom

Dies sei das Modell, mit dem alle Beteiligten in den "Flüchtlingsgipfel" gegangen seien, hieß es laut Reuters an anderer Stelle aus Verhandlungskreisen. An den Summen könne sich im Laufe der Gespräche womöglich noch etwas verändern.

Die Länder rechneten auf der Grundlage des Modells für 2016 mit Kosten von insgesamt 5,2 Milliarden Euro. Sie erwarten demnach im kommenden Jahr eine Million Flüchtlinge, so Reuters weiter. Der Bund lege seinen Berechnungen 800.000 Flüchtlingen zugrunde.

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur will der Bund die Länder bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen stärker entlasten, als bisher geplant. Neben den schon zugesagten 40.000 Erstaufnahmeplätzen, die der Bund direkt schafft, könnte er für weitere 40.000 Plätze eigene Liegenschaften bereitstellen und die Kosten für die Herrichtung übernehmen. Das geht laut dpa aus einem Entwurf für das Abschlusspapier des Flüchtlingsgipfels hervor.

wl/cw/uh/ml (rtr, dpa, afp)