Bund will ab 2015 keine Schulden mehr machen
28. Juni 2014
2015 könnte ein historisches Jahr werden. Seit 1969 ist es keiner deutschen Regierung mehr gelungen, mit dem Geld auszukommen, das sie einnimmt. Damit dieses Ziel auch tatsächlich erreicht werden kann, sind vorerst keine Steuerentlastungen für die Bürger geplant. Außerdem möchte Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2018 auf neue Kredite verzichten und stattdessen am Schuldenabbau arbeiten, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag. Das soll vor allem durch Gewinne der Bundesbank und die gute Konjunktur möglich werden. Für das laufende Jahr ist allerdings noch eine Netto-Kreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Opposition kritisiert Berechnungen
"Die Null steht", wird stolz aus dem Finanzministerium verkündet. Den Haushalt zu konsolidieren und die Wirtschaft anzukurbeln, sei kein Widerspruch, heißt es weiter. "Wir setzen auf Wachstum statt auf Schulden". Die Regierung wolle mehr für Bildung, Forschung und die Infrastruktur ausgeben. Zudem sollen Länder und Gemeinden finanziell entlastet werden.
Nach Berechnungen des Ministeriums klettern die Ausgaben des Bundes von den dieses Jahr veranschlagten 296,5 Milliarden Euro auf 329,3 Milliarden im Jahr 2018. Die Steuereinnahmen sollen im selben Zeitraum von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. Aus Sicht der Opposition arbeiten die Haushaltsexperten allerdings mit Rechentricks. Die Regierung habe beim Haushalt die Zinsausgaben zu niedrig und die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt. Der Haushalt für 2015 und der Finanzplan für 2018 sollen am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
djo/hf (dpa, Reuters)