Bundesbank-Präsident rät zur Besonnenheit

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rät nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zur Besonnenheit. "Nehmen wir doch einfach den neugewählten Präsidenten beim Wort", sagte Weidmann auf einer Bankenkonferenz in Berlin.

Dabei zitierte er Passagen aus Trumps Rede nach seinem Triumph, in welcher dieser unter anderem einen fairen Umgang mit anderen Nationen versprach. Von jeher sei faire Partnerschaft Grundlage der internationalen Beziehungen und im Besonderen Grundlage des transatlantischen Verhältnisses, sagte Weidmann. "Und so sollte es bleiben."

Sorge bereitet dem Bundesbank-Präsidenten, dass durch politische Unsicherheit derzeit die Wachstumsaussichten getrübt werden. Neben der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union werfe auch das Ergebnis der US-Präsidentenwahl die Frage auf, "inwieweit Protektionismus und Abschottung die politische Agenda der Zukunft bestimmen werden", sagte Weidmann. "Ein nicht geringer Teil unseres Wohlstands basiert jedoch auf offenen Märkten und funktionierenden Institutionen." Es gelte, die Menschen von den Vorzügen einer offenen Marktwirtschaft zu überzeugen.

Das Inflationsziel ist noch nicht in Sicht

Die Politik des billigen Geldes, die die EZB betreibt, hält Weidmann aktuell zwar für wichtig, sie tauge seine Ansicht nach aber nicht als "Dauertherapie": "Sie ist zu beenden, wenn eine nachhaltige Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber nahe zwei Prozent auf mittlere Sicht erkennbar ist", sagte Weidmann. Je länger die expansive Politik währe, umso weniger wirke sie und umso mehr unerwünschte Nebenwirkungen würden auftreten. Aktuell hält Weidmann aber die offenen Geldschleusen der Euro-Notenbank für weiterhin notwendig, um Preisstabilität zu gewährleisten.

Die EZB strebt knapp zwei Prozent Inflation als Idealwert für die Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum an. Im Oktober waren die Preise aber lediglich um 0,5 Prozent gestiegen. Inzwischen hinkt die EZB ihrem Inflationsziel bereits seit Frühjahr 2013 hinterher.

Um die Konjunktur anzuschieben und für Preissteigerungen zu sorgen, hält die EZB die Zinsen schon seit geraumer Zeit sehr niedrig. Der Leitzins liegt sogar aktuell auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem pumpen die EZB und die nationalen Notenbanken Monat für Monat über den Kauf von Staatsanleihen und anderen Schuldtiteln Milliarden in das Bankensystem, um die Kreditvergabe anzuregen.

"Rote Linien beachten!"

Dieses Anleihenkaufprogramm dürften aber auf keinen Fall aufgeweicht werden, so Weidmann. Das Programm müsse "gewisse Einschränkungen und rote Linien beachten, die einen ausreichenden Abstand zur monetären Staatsfinanzierung sicherstellen sollen", sagte Weidmann.

"Nicht nur in der Geldpolitik gehört zum Wesen einer roten Linie aber, dass sie nicht hinausgeschoben wird, wenn man sich ihr nähert, sondern dass sie ihre Bindungswirkung auch entfaltet", sagte er. Das Programm soll bis Ende März 2017 laufen - bei Bedarf auch darüber hinaus. Die EZB will mit den Käufen erreichen, dass sich die als zu niedrig erachtete Inflation erhöht und die Wirtschaft angekurbelt wird. 

Weidmann hat den Ankauf von Staatsanleihen nach eigenen Worten von Anfang an skeptisch gesehen. Er halte das Instrument aber nicht per se für verwerflich. Unter den besonderen Bedingungen einer Währungsunion mit nationaler Verantwortung in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik sei dies jedoch sehr problematisch, sagte Weidmann, der auch EZB-Ratsmitglied ist. Deswegen sei es auch entscheidend, dass das Staatsanleihenkaufprogramm im Wesentlichen keine Verlustteilung vorsehe und keine Gemeinschaftshaftung für Staatsschulden durch die Hintertür einführe.

dk/(rtr/dpa)