Scholz setzt auf die "schwarze Null"

"Weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, ist es jetzt richtig zu sagen, wir wollen davon wegkommen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Debatte zum Start der großen Koalition. "Deshalb brauchen wir jetzt eine ganz lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen."

Für den Vizekanzler und amtierenden SPD-Vorsitzenden ist die sogenannte "schwarze Null" zurecht ein Gegenstand des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Gleichzeitig bekannte sich Scholz zu den geplanten Investitionen von zusätzlichen 46 Milliarden Euro. Sie seien notwendig für den Ausbau der Infrastruktur und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

"Notwendig für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft"

So sei etwa der Ausbau der Ganztagsangebote an Kitas und verstärkt an Grundschulen letztlich eine Entscheidung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, sagte der Minister in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Zudem gebe es ein Baukindergeld für Familien, die gerne bauen oder Eigentum erwerben wollen. "All das ist notwendig für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft."

Wichtig sei auch ein besserer sozialer Zusammenhalt. "Wir werden die Renten stabilisieren." Der Bund habe angesichts der guten Konjunktur hohe Einnahmen, "die uns viele Möglichkeiten verschaffen", sagte Scholz. Denn nur wenn es jedem gut gehe in Deutschland, "sind wir wirklich erfolgreich".

Opposition ist skeptisch

Die Opposition befürchtet trotz prall gefüllter Kassen, dass der Bundeshaushalt für die kommenden Jahre nicht nachhaltig finanziert ist. So sagte der FDP-Politiker Christian Dürr, geplante Ausgaben in Höhe von 20 Milliarden Euro seien im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht abgebildet. Dürr monierte, dass Scholz nichts zu den Risiken der absehbaren Zinswende gesagt habe oder dazu, dass die staatlichen Zuschüsse in die Rentenkasse am Ende dieser Legislatur die Marke von 100 Milliarden Euro knacken. Die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk warnte zudem davor, dass die "ganz dicken Brocken" wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerpflichtigen erst 2021 griffen und der Haushalt dann massiv belastet werde. Das sei nicht nachhaltig.

EU-Reformen - so bald wie möglich

Angesichts des Brexit und der Europa-Wahlen 2019 mahnte der Bundesfinanzminister rasche Entscheidungen zu Reformen in der Europäischen Union an. Die notwendigen Schritte müssten in diesem und im kommenden Jahr gegangen werden, sagte der SPD-Politiker in seiner ersten Rede im neuen Amt im Bundestag. Als Reformen nannte er den Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und den Ausbau der Bankenunion, um die Branche krisenfester zu machen. In den Beratungen gehe es darum, Lösungen zu finden, die sowohl Nord- als auch Südeuropäer zugutekämen.

rb/kle (afp, dpa, rtr)