Bundespräsident: Die Macht der Worte
12. Februar 2017
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt, aber nicht die mächtigste Person im deutschen Staatsgefüge. Amt und Aufgabe wurden mit Blick auf die Erfahrungen mit Nazi-Deutschland stark beschnitten. Nie wieder sollte Deutschlands höchster Repräsentant alle Macht in den Händen halten. Das unterscheidet das Amt des Bundespräsidenten von seinem Vorgänger, dem Reichspräsidenten in der Weimarer Republik (1918 bis 1933). Dieser war eine Art "Ersatzkaiser", der alle Macht im Staat letztlich an Diktator Adolf Hitler weiterreichte.
Überparteilich, werteorientiert und mit Weitblick
Der heutige Bundespräsident regiert nicht, er repräsentiert das Land. Bei Staatsbesuchen im Ausland ist der Bundespräsident "Gesicht und Stimme Deutschlands". Im Inland symbolisiert er die "Einheit des Staates", wie das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 bestätigte. Um diese Einheit zu garantieren, positioniert sich der Bundespräsident außerhalb des politischen Streits von Parteien. Er agiert überparteilich, drückt in seinen Reden aber Haltungen aus, die den Wertekanon der deutschen Verfassung - dem Grundgesetz - widerspiegeln. So lässt ein Bundespräsident normalerweise auch eine eventuell bestehende Mitgliedschaft in einer politischen Partei für die Amtszeit ruhen.
Im Machtgefüge des Staates fügt sich das Amt des Bundespräsidenten außerhalb der drei Gewalten von Regierung, Parlament und Gerichten ein. So kann der jeweilige Amtsinhaber jenseits des politischen Tagesgeschäfts Impulse für eine Weiterentwicklung von Demokratie und Rechtsstaat geben. Das erlebte auch der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck. Das Amt des Bundespräsidenten habe ihm "ein gesundes Selbstbewusstsein" gegeben, verbunden mit dem Wissen, nicht für alles politisch verantwortlich zu sein. "Das gibt einem auch die Freiheit, hier und da ein offenes Wort gelassen auszusprechen", so Gauck.
So soll der Bundespräsident mit seinen Reden und Ansprachen an der Lösung nationaler und internationaler Probleme mitwirken. Er setzt Impulse, die praktische Außenpolitik bleibt jedoch die Aufgabe der Bundesregierung und ihrer Ministerien. Oft setzten sich Amtsinhaber für die Wahrung der Menschenrechte, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und einen demokratischen Dialog ein. Auch Friedenssicherung, Terrorbekämpfung, die Einheit Europas und der Schutz von Klima und Umwelt gehörten zuletzt zu den Kernthemen des Amts. Die Zeichen, die der Bundespräsident setzt, müssen von bundesweiter Bedeutung sein. Das begrenzt sein Amt.
Seine Unterschrift gibt Verträgen und Gesetzen Gültigkeit
Schließt die Bundesrepublik einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag ab, dann unterzeichnet diesen der Bundespräsident - im Namen des Staates. Ähnliches gilt für Gesetze, die von Bundestag und Bundesrat angenommen wurden. Erst die Unterschrift des Bundespräsidenten setzt diese Gesetze in Kraft. Dabei prüft das Staatsoberhaupt, ob das Gesetz formal richtig verabschiedet wurde. Aber der Bundespräsident agiert auch als Anwalt der Demokratie und muss beurkunden, dass das jeweilige Gesetz dem Geist des Grundgesetzes entspricht. In der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik gab es acht Fälle, in denen der Bundespräsident die Unterzeichnung eines Gesetzes ablehnte. Das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung im Jahr 2006 war so ein Gesetz, das der damalige Bundespräsident Horst Köhler nicht unterzeichnen wollte. Das Gesetz wurde später zurückgezogen.
Im Krisenfall hat das Amt des Bundespräsidenten einige wichtige Funktionen. Dazu zählt beispielsweise, dass der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen kann, wenn der amtierende Bundeskanzler im Parlament die Zustimmung verliert. Zudem schlägt der Bundespräsident dem Parlament den Bundeskanzler vor, ernennt und entlässt die Minister, ebenso wie Bundesrichter, hohe Beamte und Militärs. Auch Schirmherrschaften für Veranstaltungen gehören zu den Aufgaben eines Bundespräsidenten sowie die Anordnung von Staatsakten. Zudem begrüßt er Botschafter anderer Länder und akzeptiert deren Ernennung.
Die Bürger treffen den Bundespräsidenten bei seinen Reisen quer durch die Republik. Viele werden von ihm auch geehrt. An verdiente Persönlichkeiten verleiht er den Verdienstorden der Bundesrepublik, ebenso wie das Silberne Lorbeerblatt und andere Ehrenzeichen. Oft flattert auch ein Geburtstagsbrief vom Bundespräsident ins Haus. Im vergangenen Jahr gratulierte der Bundespräsident rund 4000 Deutschen, die 100 Jahre und älter wurden. Zudem übernimmt der Bundespräsident die Ehrenpatenschaft, wenn eine Familie sieben Kinder und mehr hat.