Gauck mahnt zu wehrhafter Demokratie

 Vor etwa 200 Gästen im Schloss Bellevue in Berlin betonte Bundespräsident Joachim Gauck, er glaube auch heute noch, dass das aktuelle Deutschland das beste und demokratischste sei, "das wir jemals hatten". Nach fünf Jahren als Staatsoberhaupt sei er aber auch stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass "diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen", sagte er auch mit Blick auf seine Antrittsrede im Jahr 2012. Es seien große Anstrengungen notwendig, um Deutschland "für die Zukunft stark zu machen."

In der Debatte über Konsequenzen aus den Terroranschlägen in Deutschland plädierte der Bundespräsident für einen starken Staat. "Der Rechtsstaat verliert, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweist." Mehr Sicherheit sei keine Gefahr für die Demokratie, sondern ein Erfordernis zu ihrem Schutz. 

Mehr Verantwortung übernehmen

In der internationalen Politik bekräftigte Gauck seine Forderung, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. "Gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren Möglichkeiten könnten und sollten wir deutlich mehr tun", unterstrich Gauck."Wir müssen mehr tun, um gemeinsam mit anderen Ordnung zu erhalten, Konflikten vorzubeugen, Krisen zu entschärfen und Gegner abzuschrecken". Deutschland komme gegenwärtig bei weitem noch nicht allen Verpflichtungen nach.

Deutschland könne sich nicht zur Insel machen, sagte Gauck, der in seiner Rede auf die dramatische Lage in Syrien verwies. Jeder Tag stelle Deutschland vor die Frage, "ob wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir uns nicht wenigstens in den dramatischsten Fällen von Inhumanität, brutaler Verfolgung sowie der Vernichtung von Menschenleben auf der Welt entgegenstellen". Wer entschlossenes und reflektiertes Handeln durch Zuwarten ersetze, überlasse den Anderen das Gesetz des Handelns.

Zugleich forderte Gauck Mut, aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Als Beispiele nannte er die Krise der Europäischen Union mit dem drohenden Brexit, den Nationalismus und die oftmals von Hass geprägte Debatte über Zuwanderung. "Die liberale Demokratie und das politische und normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss", warnte Gauck.

Beistandspflicht gilt ohne Abstriche

Mit Blick auf "manche Selbstzweifel und interne Krise" nannte Gauck die Europäische Union "ein einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt". Deutschland und die meisten anderen europäischen Staaten seien "überzeugte Mitglieder der NATO, deren Bedeutung angesichts der augenblicklichen Entwicklung nicht ab-, sondern wieder zunimmt". In diesem Zusammenhang trat Gauck ein "für eine unzweideutige Klarstellung gegenüber unseren osteuropäischen Verbündeten: Die Beistandspflicht der NATO gilt ohne Abstriche".

Der scheidende Bundespräsident kritisierte auch ein wachsendes "Anspruchsdenken" der Bürger, das den Staat als Dienstleister sehe. Die Demokratie sei kein politisches Versandhaus. Er rief zur Selbstermächtigung auf. Die Bürger entschieden über die Gestalt des Gemeinwesens.

"Raue Zeiten"

Das Staatsoberhaupt forderte zudem, Zersplitterung entgegenzuwirken – "und zwar möglichst in Begegnungen mit Menschen, die anders denken als man selbst". Vor dem Hintergrund der Debatte um sogenannte Fake News, also gefälschte Nachrichten, warnte Gauck, oft sei nicht mehr erkennbar, was wahr sei und was falsch. "Vor allem in den sozialen Netzwerken wird fast grenzenlos gelogen, beschimpft, verletzt." Man lebe in "rauen Zeiten".

Gaucks Amtszeit endet am 18. März. Er hatte im vergangenen Sommer aus Altersgründen seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt. Sein Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Dort haben Union und SPD zusammen eine klare Mehrheit. Daher gilt als praktisch sicher, dass der gemeinsame Kandidat der großen Koalition, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), zum neuen Staatsoberhaupt gewählt wird.

kle/as (epd, dpa, afp, Phoenix)