Bundesregierung genehmigt mehr Waffenexporte

Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres mehr Ausfuhren von Rüstungsexporten genehmigt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der Wert der genehmigten Ausfuhren von Januar bis März summiert sich auf 1,16 Milliarden Euro. Diese Summe liegt um 45,3 Millionen Euro über dem Wert des ersten Quartals 2019. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Besonders stark gestiegen ist das Volumen der besonders heiklen Exporte an sogenannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der NATO angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie etwa Australien. Dieser Wert betrug im abgelaufenen Quartal 615 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte er nur bei 390 Millionen Euro gelegen. Der entsprechende Anteil kletterte von 35 Prozent auf 53 Prozent.

Während der Wert der genehmigten Ausfuhren an Mitgliedsstaaten von EU und NATO rückläufig war, gab es bei den Entwicklungsländern einen starken Anstieg von 134 Millionen Euro im Vorjahresquartal auf aktuell 360 Millionen Euro. Dabei handelte es sich überwiegend um Kriegswaffen.

U-Boot als Exportschwergewicht

Das Bundeswirtschaftsministerium führte den Anstieg für die Genehmigungen in Drittstaaten "zum weit überwiegenden Teil auf einzelne großvolumige Genehmigungen im maritimen Bereich" zurück. Dabei dürfte es sich in erster Linie um die Genehmigung für die Ausfuhr eines U-Boots nach Ägypten handeln. Das arabische Land war mit rund 291 Millionen Euro der mit Abstand größte Empfänger von Kriegswaffen aus Deutschland. Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung die Genehmigung einer U-Boot-Lieferung für das von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand regierte nordafrikanische Land bekanntgegeben.

Ägypten war bereits 2019 mit genehmigten Rüstungsgeschäften für 802 Millionen Euro drittbester Auslandskunde der deutschen Hersteller. Die Lieferungen sind nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem Land umstritten. Ägypten gehört auch zu der Kriegskoalition, die seit fünf Jahren im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Zudem steht die Regierung al-Sisis wegen Waffenlieferungen in den Libyen-Konflikt in der Kritik.

Dagdelen: "Öl ins Feuer"

Die Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisierte die jüngsten Ausfuhrgenehmigungen. "Während die Vereinten Nationen zum weltweiten Waffenstillstand aufrufen, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, gießt die Bundesregierung mit ihren Kriegswaffen in Krisengebiete weiter Öl ins Feuer", erklärte sie. "Wir brauchen einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter wie medizinische Geräte. Es ist Zeit, für das Leben statt für den Tod zu produzieren."

Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik. Im vergangenen Jahr waren die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte mit 8,015 Milliarden Euro auf einen Rekordwert gestiegen. Dass diese Marke in diesem Jahr wieder erreicht werden kann, gilt schon wegen der Corona-Krise als eher unwahrscheinlich.

kle/mak (afp, dpa, epd, kna)