Deutschland verkauft Waffen an Kriegsallianz
1. April 2020
"Nichts als heiße Luft" seien die Beteuerungen der Bundesregierung, sie betreibe eine restriktive Rüstungsexportpolitik, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion macht das an aktuellen Zahlen des Wirtschaftsministeriums fest, nach denen deutsche Firmen weiter in großem Stil Waffen an die Länder der Kriegskoalition im Jemen liefern - seit Anfang 2019 für mehr als eine Milliarde Euro.
Beispielsweise an die Vereinigten Arabischen Emirate, die an der Seite Saudi-Arabiens gegen die Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen. Im Jahr 2019 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte für mehr als 256 Millionen Dollar an den Golfstaat. Damit befeuere die Bundesregierung den seit fünf Jahren andauernden Jemen-Krieg, kritisiert Außenpolitikerin Dagdelen. "Die Emirate sind zusammen mit Saudi-Arabien hauptverantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit", sagte sie der Deutschen Welle. Notwendig sei ein sofortiger Stopp von Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate.
Ägypten kauft deutsche Kriegsschiffe
Als Großkunde deutscher Waffenschmieden erwies sich erneut Ägypten, das sich mit seinen Kriegsschiffen an der Seeblockade des Jemens beteiligt. Auf dem Einkaufszettel aus Kairo standen zuletzt eine Fregatte und ein U-Boot des Herstellers ThyssenKrupp Marine Systems. Allein im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte für knapp 802 Millionen Euro an Ägypten. Auch Bahrain, Jordanien und Kuwait, die sich mit Kampfflugzeugen am Jemen-Krieg beteiligen, erhielten 2019 Waffen aus deutscher Produktion.
"Das sind sehr hohe Genehmigungswerte", betont Rüstungsexperte Marius Bales vom "Bonn International Center for Conversion" (BICC). Die Zahlen zeigten, "dass die deutsche Rüstungsexportpolitik maßgeblich von wirtschaftlichen Faktoren angetrieben wird und in keinster Weise wirklich restriktiv ist". Die Länder des Nahen und Mittleren Ostens gehören traditionell zu den größten Absatzmärkten für deutsche Waffenschmieden. Die Nachfrage ist hoch und die eigene Rüstungsindustrie oft noch nicht so weit entwickelt, dass die Waffen selbst produziert werden könnten.
Deutsche Waffen im Jemen-Krieg
Rüstungsexperte Bales hält Waffenlieferungen an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, für "äußerst verwerflich". Mit diesen Rüstungsexporten umgeht die von Angela Merkel geführte Bundesregierung ihren eigenen Beschluss vom März 2018. Der lautete, keine Waffen an Länder zu verkaufen, die "unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Ausnahmen machte die Regierung für bereits genehmigte Lieferungen, sofern diese "ausschließlich im Empfängerland verbleiben". Dass mit deutschen Waffen aber auch im Jemen selbst gekämpft wird, hat das Recherchebündnis #GermanArms unter Beteiligung der Deutschen Welle belegt.
Ein Rüstungsexportstopp gilt derzeit nur für ein Land in der Region, und zwar für Saudi-Arabien. Die Bundesregierung verhängte es im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. Gerade erst hat sie es um weitere neun Monate bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Allerdings führt die aktuelle Liste des Wirtschaftsministeriums auch die Lieferung gepanzerter Geländewagen an Saudi-Arabien auf. Oppositionspolitikerin Dagdelen wertet das als "dreisten Verstoß" gegen den Lieferstopp. "Statt das Waffenembargo ständig skrupellos zu torpedieren", müsse es umfassend auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition ausgeweitet werden.