Regierung hält am digitalen Impfausweis fest

Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Impfungen die Voraussetzungen für einen digitalen Impfnachweis schaffen. Deutschland unterstütze die beim EU-Gipfel im Januar besprochene europäische Lösung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts in Berlin. Die Mitgliedsstaaten hatten damals Leitlinien für einen Impfnachweis besprochen, der zunächst ausschließlich für medizinische Zwecke verwendet werden soll.

Nachweis für Reisen und in Restaurants?

Auf einen späteren Zeitpunkt verschoben die Mitgliedstaaten die schon damals in der Öffentlichkeit geführte Diskussion darüber, ob ein solcher Impfnachweis auch im Alltag Anwendung finden sollte, etwa um Zutritt in Restaurants zu bekommen oder reisen zu können. Ausnahmen für Geimpfte von den geltenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatte auch die Bundesregierung bislang noch ausgeschlossen. Sie verwies vor allem darauf, dass zumindest bei dem noch geringen Anteil Geimpfter auch geklärt sein müsse, ob Geimpfte das Virus noch übertragen können.

Die Bundesregierung mahnt zudem angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen bei möglichen Lockerungen der bestehenden Regeln zur Vorsicht. Es gebe derzeit schon erhebliche Öffnungsschritte besonders bei Kitas und Schulen, sagte Seibert. "Wir müssen sehr genau hinschauen, wie sich das auswirkt".

Seibert wies darauf hin, dass die Anteile der gefährlicheren Varianten des Coronavirus inzwischen bei 20 bis 25 Prozent lägen. "Wir müssen davon ausgehen, dass das weiter zunimmt". Auch der R-Wert, der angibt, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt, liege "wieder klar über eins".

"Die erste Öffnungswelle rollt"

Zwar solle weiterhin mit den Ländern über eine "vernünftige Öffnungsstrategie" beraten werden, sagte Seibert mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen am 3. März. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass derzeit "die erste Öffnungswelle rollt". Neben Kitas und Schulen verwies Seibert auch auf die Öffnung von Gartencentern und Baumärkten in mehreren Bundesländern sowie demnächst diejenige der Friseursalons. Dies bedeute bereits "ein erhebliches Mehr an Kontakten".

Seibert kündigte ferner an, dass Deutschland und Frankreich angesichts hoher Infektionswerte im Grenzgebiet an Saar und Mosel "zeitnah" über den grenzüberschreitenden Verkehr beraten wollten. Der Regierungssprecher schwieg aber zu der Frage, ob es eine verschärfte Test-Pflicht oder auch stationäre Kontrollen geben könnte.

Südafrikanische Variante im Vormarsch

Hintergrund sind Berichte, wonach das französische Départment Moselle als Hochrisikogebiet oder als Virusvariantengebiet eingestuft werden könnte. Im Grenzgebiet auf deutscher Seite waren in den vergangenen Tagen zahlreiche Infektionen mit der südafrikanischen Variante des Coronavirus aufgetreten. Gegen neue Grenzschließungen gibt es wegen der engen grenzüberschreitenden Verflechtung in der Region allerdings Bedenken.

Kontrollen und massive Reisebeschränkungen gibt es bislang an den deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol. Besonders in Tirol ist ebenfalls die südafrikanische Variante des Coronavirus verbreitet.

Das immer montags tagende Corona-Kabinett wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitet. Weitere Teilnehmer sind der Chef des Kanzleramts, der Innen- und der Außenminister sowie die Chefs des Gesundheits-, des Verteidigungs - und des Finanzressorts.

sti/ml (afp, dpa, rtr)