Einigung auf Atommüll-Entsorgungspakt
9. März 2017
Die Atom-Konzerne Vattenfall, Eon, RWE und EnBW lassen nicht, wie von der Politik angestrebt, alle noch anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallen, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin berichtet. Anhängig bleibt den Angaben zufolge der Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016 ausgelaufen ist. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt. Hintergrund für diese Haltung dürfte insbesondere der hohe Streitwert dieser Klagen sein.
Grüne sprechen von "Waschlappen-Verhandlung"
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen hatten die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit den Energiekonzernen für die Rücknahme aller Klagen der Versorger einzusetzen. So hat die Einigung des Bundes mit den Stromkonzernen nach Ansicht der Grünen denn auch einen großen Schönheitsfehler.
Es sei unverständlich, dass die Bundesregierung es nicht geschafft habe, die Konzerne von ihren Klagen gegen die Brennelementesteuer sowie von dem Vattenfall-Verfahren in Washington abzubringen. "Das ist das Ergebnis einer Waschlappen-Verhandlung", sagte die Atom-Expertin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei der klare Auftrag des Parlaments gewesen, dass vor einer endgültigen Einigung alle Klagen abgeräumt werden sollten. Kotting-Uhl forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, nun in Stockholm vorstellig zu werden: "Frau Merkel muss auf die schwedische Regierung einwirken, um die Klage in Washington wegzukriegen." Vattenfall hat in Deutschland die Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel betrieben, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima stillgelegt wurden.
Susanne Neubronner von Greenpeace kritisierte: "Die Milliardenklagen der Konzerne laufen weiter, aber vor ihrer Verantwortung für den Atommüll haben sie sich trickreich gedrückt. Für die Steuerzahler ist dieser Deal das denkbar schlechteste Ergebnis."
Mehrere andere Klagen gegen den Staat lassen die Stromriesen dagegen - wie zuvor angekündigt - fallen. Der Entsorgungspakt sieht vor, dass der Staat den Konzernen die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro - einschließlich eines Risikoaufschlags am 1. Juli 2017 - an einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managt. Der Vertrag solle unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes unterzeichnet werden, hieß es. Zuvor müsse die EU-Kommission grünes Licht geben. Die erforderliche beihilfenrechtliche Genehmigung werde im Frühjahr erwarte.
qu/uh (dpa)