Neustart für die Endlagersuche
8. März 2017
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Gesetzesentwurf zur Endlagersuche als das "vielleicht wichtigste umweltpolitische Gesetz" dieser Legislaturperiode bezeichnet. "Es ist der Startschuss für eine neue, offene und transparente Suche nach dem Endlagerstandort für die hochradioaktiven Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung in Deutschland", erklärte Hendricks in Berlin. "Mit dem Gesetz stellen wir die Endlagersuche vom Kopf auf die Füße."
Union, SPD und Grüne bringen gemeinsam den Gesetzentwurf zur Endlagersuche in den Bundestag ein. Bis zum Jahr 2031 soll demnach auf Grundlage eines wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrens ein Endlagerstandort gefunden werden.
"Leitprinzip ist die weiße Landkarte"
Der Bund hatte einen Neustart für die Endlagersuche beschlossen, weil es um den ursprünglich als Endlager vorgesehenen Salzstock Gorleben in Niedersachsen jahrzehntelang heftigen Streit gegeben hatte. Nun sollen Fachleute nach wissenschaftlichen Kriterien den besten Standort aussuchen. Keine Region in Deutschland ist von vornherein ausgeschlossen.
"Leitprinzip ist die weiße Landkarte: Wir betrachten das gesamte Bundesgebiet", erläuterte Hendricks. "Wir bevorzugen keine Regionen. Wir schließen keine Regionen von vornherein aus. Wir beziehen die Öffentlichkeit in jeder Stufe des Verfahrens ein."
Ein Endlager soll die sichere Lagerung von Atommüll für mindestens eine Million Jahre ermöglichen. Grundsätzlich kommen verschiedene tiefliegende Gesteine in Frage.
Kritik der Linken-Fraktion
"Mit dem Gesetz ziehen wir den endgültigen Schlussstrich unter eine vor mehr als 30 Jahren getroffene Endlagerentscheidung, bei der weniger nach wissenschaftlichen Kriterien als vielmehr nach politischen Interessen vorgegangen wurde", sagte die Umweltministerin. "Wir beenden heute die politische Vorfestlegung auf Gorleben."
Bundestag und Bundesrat sollen dem Gesetz in den kommenden Wochen zustimmen. Die Linke hat zwar mit daran gearbeitet, trägt das Ergebnis aber nicht mit. Die Fraktion kritisiert unter anderem, dass Gorleben nicht ganz aus dem Rennen genommen wurde. Deutschland steigt bis 2022 komplett aus der Atomkraft aus.
cr/pab (dpa, afp)