Regierung uneins über Verzicht auf chinesische 5G-Technik

Das Digitalministerium mahnt in der Debatte um die Nutzung von Komponenten der chinesischen Firmen Huawei  und ZTE im deutschen 5G-Mobilfunknetz zur Vorsicht. "Es gibt hier keine Entscheidung der Bundesregierung", sagte ein Sprecher am Mittwoch zu Überlegungen aus dem Bundesinnenministerium, den Einsatz im 5G-Kernnetz bis 2026 ganz zu verbieten. "Schon bisher gelten beim 5G-Ausbau hohe Standards und strenge Vorschriften bezüglich des Einsatzes kritischer Komponenten." Dieser differenzierte Ansatz habe sich aus Sicht des Digitalministeriums bewährt.

Bei der Debatte in der Bundesregierung werde nun diskutiert, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. "Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die flächendeckende Versorgung mit stabilem, schnellem und bezahlbarem mobilen Internet gesichert bleibt", betonte der Sprecher des FDP-geführten Ministeriums. Zudem müssten die Netzbetreiber die Herrschaft über ihr eigenes Netz behalten und keine Abhängigkeiten entstehen.

Das SPD-geführte Innenministerium will den Einsatz kritischer Komponenten beider chinesischer Hersteller ab dem 1. Januar 2026 im 5G-Kernnetz verbieten. In dem sogenannten Zugangs- und Transportnetz sollen die Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom oder Vodafone nach diesen Überlegungen zudem den Anteil von Komponenten beider Firmen bis zum 1. Oktober 2026 deutlich auf durchschnittlich 25 Prozent begrenzen. 

Frage der "nationalen Sicherheit"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Rande der UN-Vollversammlung in New York, es gäbe "offensichtlich eine Notwendigkeit, unsere kritische Infrastruktur zu beschützen". Das habe man schon in der China-Strategiebeschrieben. Und das habe man auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt, sagte sie am Mittwoch (Ortszeit) auf eine Frage der DW. "Sicherheit ist nicht nur die Fähigkeit, sich mit Waffen und Militäraktionen zu verteidigen, sondern auch - in Zeiten der Digitalisierung - die kritische Infrastruktur zu beschützen", so die Ministerin weiter. 

Deshalb sei man mit den Telekommunikationsanbietern im Dialog, "wie wir das sicherstellen können". New York sei ein guter Ort, um von anderen zu lernen. "Ich habe gestern zum Beispiel mit Australien gesprochen, die sehr gute Erfahrung darin haben, ihr Telekommunikationsnetz sicherer zu machen - auch mit 5G. So wollen wir es auch in Deutschland handhaben."  

Telekom-Firmen sehen Versorgung mit Mobilfunk in Gefahr

Die Telekom bezeichnete den Zeitplan als "realitätsfern". Außerdem würden deutschen Kunden bei einem Ausbau der Komponenten ohne Not Qualitätsverluste zugemutet.

Auch die O2-Mutter Telefonica Deutschland pochte auf längere Übergangsfristen. Dies sei zur Aufrechterhaltung von Netzqualität und -leistung essenziell. "Für einen rückwirkend notwendigen Umbau des Netzes würde Telefonica zudem Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland prüfen." Außerdem behalte sich das Unternehmen vor, eine potenzielle Entscheidung zur Untersagung von Komponenten oder Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Auswirkungen eines Verbots für das Kernnetz seien für Telefonica aber gering, weil man bereits 2020 entschieden habe, das neue Kernnetz exklusiv mit Bauteilen der Firma Ericsson zu bauen. Von Vodafone hieß es: "Wir müssen einen Weg finden, der Deutschlands digitale Infrastruktur optimal schützt, der aber nicht zulasten von Millionen Smartphone-Nutzern geht."

China kritisiert deutsche Pläne

Chinas Außenministerium hat einen möglichen Verzicht Deutschlands auf chinesische 5G-Technik kritisiert. «Wir haben es immer abgelehnt, dass - egal welches Land - Fragen zu Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technik politisiert werden», sagte Sprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking. Sie reagierte damit auf eine Frage zu einem möglichen Bann für Produkte des chinesischen Tech-Konzerns Huawei in Deutschland. China glaube, dass alle Länder ihren Unternehmen ein faires, diskriminierungsfreies und transparentes Geschäftsklima bieten sollte.

Die Meldung wurde am 20.9.2023 veröffentlicht und am 21.9. 2023 aktualisiert. 

ul/hb (rtr,dpa,DW)