Weiter Warten auf klare Ansagen zum US-Abzug

Die Bundesregierung kennt noch keine Details der Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Abzug von fast 10.000 Soldaten aus Deutschland. "Wir haben keine genaueren oder detaillierten Informationen darüber, wann wie wo was umgesetzt werden soll", sagte Außenminister Heiko Maas nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz in Warschau. "Weder im State Department (Außenministerium) noch im Pentagon (Verteidigungsministerium) waren die Informationen darüber zu erhalten. Insofern warten wir ab, was die amerikanische Seite dort zu tun gedenkt."

"Schritte, die Europas Sicherheitsarchitektur verändern"

Die militärische Präsenz der USA in Deutschland sei nicht nur für die Sicherheit Deutschlands wichtig, sondern auch für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas insgesamt, erklärte der SPD-Politiker weiter. Er sprach von "Schritten, die die europäische Sicherheitsarchitektur verändern" und über die man deshalb auch sprechen müsse. Gleichwohl liege der Truppenabzug "in der Entscheidungshoheit der Vereinigten Staaten".

Trump hatte am Montag angekündigt, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland von 34.500 auf 25.000 reduzieren zu wollen. Zur Begründung sagte er, die Bundesregierung weigere sich, Verteidigungsausgaben in einem Maße zu erhöhen, die das selbst gesteckte NATO-Ziel erreichen würden. Dieses sieht vor, dass sich die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten bis 2024 dem Wert von zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes annähern.

Medienberichten zufolge könnte ein Teil der Truppen nach Polen verlegt werden. Dort sind derzeit knapp 5000 US-Soldaten stationiert. Trump hatte Polen vor einem Jahr eine Aufstockung um 1000 Soldaten zugesichert. Der polnische Außenminister Czaputowicz betonte nach dem Treffen mit Maas aber, dass das nichts mit den neuen Ankündigungen Trumps zum Truppenabzug aus Deutschland zu tun habe. "Aus unserer Perspektive dient die amerikanische Militärkraft in Deutschland auch unserer Sicherheit und wir möchten, dass diese Anwesenheit fortgesetzt wird", sagte der polnische Außenminister.

"US-Afrika-Kommando nicht in Afrika, sondern in Stuttgart"

Ähnlich wie Maas hatte zuvor bereits NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg argumentiert. Er verwies unter anderem auf die Bedeutung des Standortes Deutschland für die US-Streitkräfte. So seien Stützpunkte wie die US-Luftwaffenbasis in Ramstein in Rheinland-Pfalz unerlässlich für die Einsätze in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten gewesen. Als weiteres Beispiel nannte er das Hauptquartier für US-amerikanische Militäroperationen auf dem afrikanischen Kontinent. "Das US-Afrika-Kommando ist nicht in Afrika, sondern in Europa, in Stuttgart", so Stoltenberg weiter. Eine klare Verurteilung der US-Pläne gab es von ihm allerdings nicht. Er will sie aber mit den Verteidigungsministern der NATO-Staaten am Mittwoch und Donnerstag erörtern.

Scharfe Kritik an dem angekündigten Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland kam dagegen vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. "Es ist hier offenbar wieder eines dieser Themen des 'America First', und ich gucke nur darauf, was mir gerade passt und für die Wahl in den USA ausschlaggebend sein könnte", sagte Walter-Borjans im Fernsehen. Er rügte auch die Art und Weise von Trumps Vorgehen: Dessen Pläne waren zunächst inoffiziell durchgesickert, bevor die Bundesregierung informiert wurde. "Das ist schon etwas, worüber man verstimmt sein muss", sagte Walter-Borjans.

sti/rb (afp, dpa, rtr)