Weiteres U-Boot für Israel

Der Bundessicherheitsrat hat den Export eines weiteren U-Boots nach Israel genehmigt. Das geht aus der entsprechenden Unterrichtung für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Es ist das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden und zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Das vierte U-Boot war im vergangenen September von ThyssenKrupp in Kiel ausgeliefert worden.

Das Exportgeschäft geht auf ein Übereinkommen aus dem Jahr 2005 zurück. Die bisherigen Lieferungen der U-Boote hatten eine Debatte in Deutschland ausgelöst. Medien hatten berichtet, die Boote könnten mit Atomwaffen bestückt werden. Die Bundesregierung verteidigte das Geschäft, die Boote würden Israel unbewaffnet übergeben. Die Bewaffnung der U-Boote liege in der Verantwortung Israels, sagte der damalige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Jahr 2012.

Die U-Boote der Dolphin-Klasse sind Sonderanfertigungen, die auf die militärischen Bedürfnisse Israels zugeschnitten sind. Ob besondere Trägersysteme für atomare Sprengköpfe mitgeliefert wurden, unterliegt der Geheimhaltung. Deutschland ist nach den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant. Neben den U-Booten wurden in der Vergangenheit zum Beispiel Panzerteile und Minensuchgeräte geliefert.

Dem Bundessicherheitsrat obliegt die Entscheidung über heikle Rüstungsgeschäfte mit dem Ausland. Die Treffen finden hinter verschlossenen Türen statt. Neben der Kanzlerin gehören der Außen- und Verteidigungsminister, der Innen- und Finanzminister, die Leiter der Ressorts Wirtschaft, Justiz und Entwicklungshilfe sowie der Chef des Bundeskanzleramtes dem Gremium an.

Lieferungen an Indien und Algerien

Neben dem U-Boot-Geschäft genehmigte der Bundesicherheitsrat auch den Export von 336 Lastwagen nach Algerien. Diese sind nach Angaben aus Regierungskreisen nicht mit Waffen ausgestattet, werden aber wegen ihre Fähigkeit, durch Wasser zu fahren und ihrer Tarnbeleuchtung als militärische eingestuft.

Zudem wurde die Lieferung von Werkzeugen und Ersatzteilen für die Herstellung von Kleinkalibermunition nach Indien genehmigt. Nach Indien dürfen außerdem sechs Sonaranlagen zur Erkennung von U-Booten und Torpedos geliefert werden. Indiens Premierminister Narendra Modi wird diese Woche zu einem Besuch in Deutschland erwartet. Am Sonntag eröffnet er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe. Am Dienstag wird Modi in Berlin empfangen.

sp/as (dpa, afp)