Berlin hilft Israel bei Korvettenkauf

"Das Bundesverteidigungsministerium hat mit Israel im November einen Vertrag verhandelt, der einen Finanzierungsbeitrag der Bundesregierung zur Beschaffung von vier Korvetten betrifft", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die modernen Korvetten sind für den Küstenschutz bestimmt. Mit der Vereinbarung unterstreiche Deutschland erneut seine "besondere Verantwortung" für die Sicherheit Israels, die sich "immer wieder in konkreter Zusammenarbeit im Rüstungsbereich niedergeschlagen" habe. Ein Vertrag solle noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Allerdings müsse der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Geschäft noch zustimmen, fügte Seibert hinzu.

Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass die Bundesregierung Israel bis zu 115 Millionen Euro für den Kauf zur Verfügung stellen wolle. Israel wolle die Korvetten bei ThyssenKrupp Marine in Kiel ordern. Dabei soll es sich um die Meko-Baureihe (Artikelbild) handeln. Das Geschäft habe ein Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro. Israel habe um einen Finanzierungsbeitrag gebeten, schreibt das Blatt. Die Zeitung beruft sich auf ein als geheim eingestuftes Schreiben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke).

Kontroverse um Waffenhilfe

Wegen der angespannten Lage im Nahostkonflikt sind Waffenexporte nach Israel auch in der großen Koalition nicht unumstritten. In der Debatte um Rüstungslieferungen in Konfliktgebiete hatte zuletzt SPD-Vize Ralf Stegner Waffenexporte an Israel infrage gestellt. Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung. Er habe aber nicht den Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitrügen, das Problem zu lösen, hatte Stegner argumentiert.

Regierungssprecher Seibert wollte in dem geplanten Waffengeschäft "keinen Gegensatz" zu der auch von Berlin geforderten Friedenslösung erkennen. Die Bundesregierung habe die klare Überzeugung, dass die Region Frieden brauche. Mit Waffenlieferungen an Israel folge sie einer "Leitlinie", die viele Bundesregierungen vor ihr "über lange Jahre durchgehalten" hätten.

Seit Jahrzehnten wird Israel unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt mit Rüstungsgütern aus Deutschland versorgt. Zuletzt wurden ein U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro und Waffenzünder für rund 900.000 Euro nach Israel geschickt.

kle/gmf (afp, rtr, dpa)