Bundestag billigt Griechenland-Hilfen

Am Ende gab es eine breite Mehrheit: Der Deutsche Bundestag hat den Veränderungen des Griechenland-Hilfspakets zugestimmt. Mit dem Paket verbindet sich die Freigabe von Hilfszahlungen von insgesamt 43,7 Milliarden Euro. Von den 584 Abgeordneten des Parlaments waren 473 für den Antrag der Bundesregierung, 100 stimmten dagegen und 11 Mitglieder enthielten sich.

Der Finanzminister hatte zuvor in einer Regierungserklärung die Veränderungen damit begründet, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit brauche, um seine Konsolidierungsziele zu erreichen. Es sei seiner Einschätzung nach eine der "umfassendsten Haushaltskonsolidierungen eines Mitgliedslandes in den vergangenen 30 Jahren", unterstrich der CDU-Politiker. "Man muss auch sehen, was Griechenland schon geleistet hat."

Schäuble verwies auf die Lohnstückkosten, die um 10 Prozent gefallen seien, während sie im Rest des Euroraumes um zwei Prozent anstiegen. Das Renteneintrittsalter in Griechenland werde auf 67 Jahre erhöht, die Gesundheitsausgaben begrenzt. "Es stellen sich erste Erfolge ein", so Schäuble. Einen Schuldenerlass für Griechenland lehne er erneut ab. Vehement stellte Schäuble in Abrede, dass dem Land auf seinem schmerzhaften Reformkurs damit geholfen wäre. "Das gibt die falschen Anreize!"

Neue Hilfen wegen Finanzierungslücke

Durch den Aufschub für Griechenland entstünde eine Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro, führte Schäuble aus. Deswegen habe die Eurogruppe neue Vorschläge erarbeiten müssen. Die Veränderungen umfassen eine Zinsstundung für den EFSF-Fonds für den Zeitraum von zehn Jahren. Dadurch entgehen Deutschland etwa 130 Millionen Euro, Gewinne aus dem Sekundärmarktprogramm der Europäischen Zentralbank sollen direkt an Griechenland überwiesen werden. Laut Schäuble beläuft sich der deutsche Anteil daran im nächsten Jahr auf 600 Millionen Euro. "Im Kern entscheiden wir heute über Fortsetzung oder Abbruch des Hilfsprogramms," stellte Schäuble klar, "mit allen Konsequenzen für den Rest Europas". Eine Ablehnung könnte zu einem Auseinanderbrechen des Euroraumes führen.

Schäuble versprach, dass die Gelder nur insoweit ausgezahlt werden, wie die Griechen mit ihren Reformschritten vorankommen. Auch die verbesserte Überwachung der Konsolidierung sei vereinbart worden.

Breite Zustimmung schon vorab

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier zeigte sich in der Bundestagsdebatte erfreut über die "klaren Töne" des Finanzministers bezüglich der Bedeutung der Unterstützung Griechenlands. Bisher hätten sich zahlreiche Politiker aus den Regierungsparteien kontraproduktiv verhalten und mit ihren populistischen Bemerkungen zur Destabilisierung der Lage in Europa beigetragen. Steinmeier sprach von "Brandstiftern", die fast einen "Flächenbrand in Europa" ausgelöst hätten." Er monierte allerdings die Eile, mit der die Veränderungen am Hilfsprogramm in den Bundestag eingebracht wurden.

Die Zustimmung der oppositionellen Sozialdemokraten, wie auch der Grünen-Partei galt schon vor Beginn der Bundestagsdebatte als sicher. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte, dass die Regierung nun endlich ihre bisherige falsche Politik aufgebe. Er verwies darauf, dass die Grünen schon vor einem halben Jahr gefordert hätten, das Griechenland-Programm zu strecken. "Das ist ein guter Tag", fügte Trittin hinzu, "wenn die Regierung einen Beschluss eines Grünen-Parteitages umsetzt."

Nur die Fraktion der Linkspartei lehnt eine Zustimmung ab. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Hilfsprogramme für Griechenland als "Konkursverschleppung sowie Unterstützung profitgieriger Banken und Eliten". "Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert", sagte Wagenknecht.