Bundestag erweitert Familiennachzug
9. Oktober 2020
Künftig bekommen mehr Menschen aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, zu Partnern und Verwandten nach Deutschland zu ziehen. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen erweiterte Möglichkeiten zum Familiennachzug. Die AfD stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Die Neuerungen sind eine Reaktion auf ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechts - und auf den EU-Austritt Großbritanniens.
Künftig wird der Familiennachzug auf Personen ausgedehnt, die in Deutschland lebenden EU-Bürgern "nahestehen" und die selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes haben. Gemeint sind neben Pflegekindern zum Beispiel dauerhafte Lebenspartner, die weder Ehegatten sind noch eingetragene Lebenspartner. Auch Onkel, Tanten, Neffen und Nichten bekommen mehr Chancen auf den Nachzug nach Deutschland.
Ein Ja mit Bedingungen
Es gibt allerdings einige Hürden. So muss die Person, die nach Deutschland kommt, gegebenenfalls zwei Jahre lang Unterhalt vom Partner in Deutschland erhalten haben oder beide müssen längere Zeit zusammengelebt haben. Auch die Einreise zur Pflege eines Angehörigen in Deutschland ist möglich.
Gleichzeitig sicherte der Bundestag deutsche Studenten und Auszubildende in Großbritannien ab. Wer dort ein Studium oder eine Ausbildung begonnen hat, soll bis zum Abschluss weiterhin sogenannte BAföG-Leistungen (finanzielle Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) erhalten, obwohl Großbritannien kein Mitglied der Europäischen Union mehr ist.
Briten, die bislang als EU-Bürger in Deutschland lebten, sollen auch über den 1. Januar hinaus bleiben dürfen, wenn der Übergangszeitraum für den britischen EU-Austritt endet. Die nötigen Aufenthaltsdokumente erhalten sie automatisch. Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif sagte dazu, die Betroffenen dürften "nicht in Sippenhaft genommen werden für den großen historischen Fehler des Brexit".
jj/wa (dpa)