Bundestag stimmt für Abzug aus Incirlik
21. Juni 2017
Besuche von Abgeordneten bei deutschen Soldaten im Auslandseinsatz sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Schließlich ist es der Bundestag, der die Bundeswehr als sogenannte Parlamentsarmee in diese Einsätze schickt. Dass das gastgebende Land, im Fall der Luftwaffenbasis Incirlik die Türkei, solche Besuche verwehrt, ist ein beispielloser Vorgang und bleibt nicht ohne Konsequenzen: Nach dem Kabinett hat nun auch der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik beschlossen. Dort beteiligen sich 250 deutsche Soldaten mit sechs Aufklärungstornados am Kampf der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).
"Diese Entscheidung ist richtig und überfällig", erklärte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen im Bundestag. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe das Verhältnis zu Deutschland "schwer strapaziert", indem er aus innenpolitischen Gründen gefordert habe, die Deutschen müssten Zugeständnisse machen, um die Besuchserlaubnis zu erhalten. "Genug ist genug, die Bundeswehr muss abgezogen werden." Der Standort Incirlik habe gute Rahmenbedingungen für die Bundeswehr geboten, betonte der Verteidigungspolitiker Henning Otte von der CDU. Aber das Besuchsrecht sei für Deutschland nicht verhandelbar.
Günstige Lage in Jordanien
Die türkische Regierung hatte das Besuchsverbot für die deutschen Parlamentarier unter anderem damit begründet, dass türkische Soldaten in Deutschland Asyl erhalten hatten. Nach letzten erfolglosen Verhandlungen von Außenminister Sigmar Gabriel in Ankara hatte das Kabinett am 7. Juni beschlossen, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen. Das Bundestagsmandat, das bis Ende des Jahres läuft, muss dafür nicht geändert werden, weil darin der Ort der Stationierung nicht genannt ist. Der Bundestag wollte aber dennoch sein Votum zum Abzug abgeben, um seiner Verantwortung für die Auslandseinsätze gerecht zu werden.
Neuer Standort wird der jordanische Flughafen Muwaffak Salti bei Al-Asrak, den die jordanische Luftwaffe und auch NATO-Verbündete nutzen. Der Flughafen liegt etwa 150 Kilometer östlich der Hauptstadt Amman und 50 Kilometer südlich der Grenze zu Syrien - geographisch also durchaus noch günstig für die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados über dem Nordirak und Syrien. Zwar ist Jordanien kein NATO-Partner, so dass die Bundeswehr bei einigen technischen Standards Abstriche machen muss. Aber der jordanische König Abdullah gilt als verlässlicher Verbündeter und heißt nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Besucher aus dem Bundestag willkommen.
Operative Pause
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die die kurze Debatte im Bundestag verfolgte, hat den Zeitplan der Verlegung bereits umrissen: Bis Ende Juni sei die Bundeswehr im Flugplan der Anti-IS-Koalition fest eingeplant. Danach würde das Tankflugzeug schnellstmöglich nach Jordanien verlegt und könne schon in der zweiten Juli-Hälfte wieder im Einsatz sein. Komplexer ist der Umzug der sechs Aufklärungstornados mit der dazugehörigen Station für die Luftbildauswerter. Dazu müssen 10.000 Tonnen Material in etwa 200 Containern nach Jordanien transportiert werden. Das bedeutet eine Zwangspause Bundeswehr im Einsatz gegen den IS. Die Umzugsphase, in der die Bundeswehr den Verbündeten keine Luftbilder von möglichen Angriffszielen in Syrien und im Nordirak zur Verfügung stellen kann, soll so kurz wie möglich gehalten werden.
Zwei Anträge standen heute im Bundestag zur Abstimmung: Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sprachen sich in ihrem Antrag für eine "zügige Verlegung" der Bundeswehr aus und erwähnten dabei den jordanischen Flughafen Al-Asrak als neuen Standort. Dieser Antrag wurde angenommen. Die Oppositionsfraktionen der Grünen und der Linken forderten lediglich knapp einen "Abzug mit sofortiger Wirkung" - und meinten damit eine Rückverlegung des Tornado-Geschwaders nach Deutschland. Die Begründung: Es sei möglich, dass die von der Bundeswehr erstellten Luftbilder auch von der Türkei genutzt würden, um gegen kurdische Kämpfer vorzugehen, wie Linken-Politiker Gregor Gysi erklärte. Dieser Antrag fiel bei der Abstimmung durch.