Bundestag verkürzt Wehr- und Zivildienst

Der Bundestag beschloss die umstrittene Verkürzung am Donnerstagabend (17.06.2010) - obwohl die Wehrpflicht inzwischen insgesamt auf dem Prüfstand steht und möglicherweise wegen leerer Staatskassen ausgesetzt wird. 303 Abgeordnete stimmten in dritter Lesung für den Antrag, 250 lehnten ihn ab, ein Parlamentarier enthielt sich. Analog wird auch der Zivildienst auf ein halbes Jahr verkürzt.

Ausgemachter Kompromiss

Die Reform war bereits in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP im vergangenen Herbst vereinbart worden. Es handelt sich um einen Kompromiss: Die Union wollte den neunmonatigen Dienst beibehalten, die FDP hatte sich im Wahlkampf für ein Aussetzen der Wehrpflicht stark gemacht.

Die Linke und die Grünen warfen der Koalition vor, sie beschließe ein Gesetz, das bald schon wieder Makulatur sein werde. SPD und Grüne hatten daher den Stopp des laufenden Gesetzgebungsverfahrens verlangt.

Minus 40.000

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte für ein Aussetzen des Wehrdienstes plädiert. Mittelfristig hält er auch ein Ende der Wehrpflicht für möglich. Das Kabinett hatte auf seiner jüngsten Sparklausur eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Bisher umfasst die Bundeswehr rund 250.000 Soldaten.

Die aktuelle Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate war kritisiert worden, weil damit eine sorgfältige Ausbildung kaum noch zu gewährleisten sei. Im Zivildienst wurden Befürchtungen laut, dass sich bei der geschrumpften Einsatzzeit eine fundierte Ausbildung der Zivildienstleistenden nicht mehr lohne. Deshalb gibt es künftig eine Option auf Verlängerung des Zivildienstes.

Autor: Oliver Samson (dpa, rtr, apn)

Redaktion: Rolf Broich