Bundestag verlangt von Putin Aufklärung
4. März 2015
Der Bundestag hat über die Parteigrenzen hinweg vom Kreml eine Aufklärung des Mordes an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow verlangt. In einer Aktuellen Stunde machten Redner aller Fraktionen zugleich Präsident Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich, dass sich das Meinungsklima gegen Regierungskritiker in Russland verschlimmert habe.
Kritik an Putin
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, forderte eine "Änderung der gesellschaftlichen Atmosphäre" in Russland. Der SPD-Politiker warf Putin vor, Menschen mit einer anderen Meinung als "Nationalverräter" ins Abseits zu stellen. Nemzow habe vielleicht sterben müssen, weil er die russische Ukraine-Politik kritisiert habe, sagte Erler. Der Oppositionspolitiker war am Freitagabend auf einer Brücke über die Moskwa in der Nähe des Kreml von einem Unbekannten hinterrücks erschossen worden.
Der CDU-Außenpolitiker Franz Josef Jung warf Putin vor, ein "Klima von Hass und Hysterie" geschaffen zu haben. Russlands Präsident müsse nun selbst dafür sorgen, dass dieses Klima beendet werde.
Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte, inzwischen gebe es in Russland eine neue "krude Mischung aus Nationalbolschewismus und faschistoiden Tendenzen". Es könne sein, dass Putin ein Teil seines Apparats zu entgleiten beginne und "dass diese Schüsse direkt vor der Kremlmauer eine Botschaft gegen ihn sind", so Beck. Die Linke forderte, den Mord "mit rechtsstaatlichen Mitteln" aufzuklären. Geschehe dies nicht, behalte Russland "eine offene Wunde", sagte der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.
"Schändliche Tragödie"
In seiner ersten öffentlichen Äußerung zu dem Attentat bezeichnete Putin den Mord als "schändliche Tragödie". Die Behörden müssten mehr als bisher tun, um schwere Verbrechen zu verhindern - "auch solche mit politischem Hintergrund", sagte der Kremlchef bei einem Treffen mit der Spitze des Innenministeriums in Moskau. "Russland muss endlich von Tragödien dieser Art befreit werden, ich meine den schändlichen Mord an Boris Nemzow mitten im Zentrum der Hauptstadt", erklärte Putin.
Den Ermittlungsbehörden scheint jedoch noch kein Durchbruch bei der Suche nach dem Mörder gelungen zu sein. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, sagte, es gebe "wie immer einige Verdächtige", nannte aber keine Details.
Suche nach der Tatwaffe
Das russische Staatsfernsehen zeigte Taucher, bei der Suche nach der Tatwaffe in der Moskwa. Die Ermittler vermuten, dass der Täter die Pistole nach dem Mord in den Fluss geworfen haben könnte. Zudem durchsuchte die Polizei eine Wohnung von Nemzow in Jaroslawl nordöstlich von Moskau, wo der Politiker zuletzt im Gebietsparlament saß. Dies teilte ein Vertrauter Nemzows, der Agentur Ria Nowosti mit.
Der russische Föderationsrat legte eine Schweigeminute zu Ehren Nemzows ein. Die Chefin des Oberhauses, Valentina Matwijenko sagte, der Mord werde nicht für eine Verschärfung der Gangart gegen die russische Opposition instrumentalisiert.
wl/cr (dpa, afp, rtr)