Bas gegen schnelle Impfpflicht
31. Dezember 2021
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich gegen die schnelle Verabschiedung einer Corona-Impfpflicht durch den Bundestag ausgesprochen. "Wir sollten uns für eine Impfpflicht wirklich Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Bund und Länder hatten den Bundestag am 2. Dezember zu einem "zeitnahen" Beschluss aufgefordert, damit die allgemeine Impfpflicht "etwa ab Februar" greifen könne. Eine Abstimmung des Parlaments schon im Januar hält Bas allerdings für verfrüht. Die Abgeordneten müssten sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema befassen.
Warnung vor aufgeheizter Debatte
"Es geht immerhin auch um die körperliche Unversehrtheit der Menschen, und viele sehen diese bedroht", sagte sie der Zeitung. Dies gelte es ernst zu nehmen. Sollte ein Beschluss erst im März getroffen werden, sei dies "völlig in Ordnung".
Bas warnte zudem davor, dass eine aufgeheizte Debatte von der eigentlichen Aufgabe, sofort mehr Menschen zu impfen, ablenken könne. Wenn das Ziel erreicht werde, die Impfquote Richtung 80 oder sogar 90 Prozent zu treiben, bräuchte es womöglich gar keine Impfpflicht mehr.
Sollte es dennoch zu einer Impfpflicht kommen, mache dies nur in Kombination mit einem nationalen Impfregister Sinn, um Fälschungen zu vermeiden. Ein solches Register ist allerdings wegen des hohen Aufwands und aus Datenschutzgründen ebenso umstritten wie die Impfpflicht selbst.
Scholz sieht Impfregister kritisch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits dafür ausgesprochen, dass es bei einer Abstimmung im Bundestag über ein solches Gesetz für eine allgemeine Impfpflicht keinen Fraktionszwang geben soll. Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei sensiblen Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden.
Scholz selbst will nach früheren Angaben einer Impfpflicht zustimmen und geht davon aus, dass sie im Februar oder März kommen wird. Der Einführung eines Impfregisters gegenüber zeigte sich der Kanzler allerdings skeptisch. Auch vom Koalitionspartner FDP kommt Widerstand.
djo/gri (afp, dpa)