Bush sieht Saddam-Urteil als Meilenstein

US-Präsident George W. Bush hat das Urteil gegen Saddam Hussein am Sonntag (5.11.07) als bedeutende Errungenschaft für die Demokratie im Irak gewürdigt. Die Verurteilung sei "ein Meilenstein für das Bestreben des irakischen Volks, die Herrschaft eines Tyrannen durch die Herrschaft des Rechts zu ersetzen". Das Urteil sei eine bedeutende Leistung für die junge Demokratie des Iraks und seine verfassungsmäßige Regierung, sagte Bush auf dem Flughafen von Waco in Texas, von wo aus er nach einem Wochenende auf seiner Ranch zu einer Wahlkampftour aufbrach.

Bei einem Wahlkampfauftritt im Staat Nebraska erklärte Bush: "Meine Entscheidung, Saddam Hussein zu entfernen, war richtig, denn die Welt ist deshalb in einem besseren Zustand", sagte er unter dem lauten Applaus seiner Anhänger. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, wies unterdessen jegliche Spekulation als "absolut verrückt" zurück, dass die Urteilsverkündung absichtlich zwei Tage vor der US-Kongresswahl angesetzt worden sei, um Bush Republikanern einen Vorteil zu verschaffen. Allerdings sollten sich die Wähler in den USA ermutigt von dem Urteil fühlen. Die USA haben stets bestritten, direkt an dem Prozess gegen Saddam Hussein beteiligt zu sein.

Kritikpunkt Todesstrafe

Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte: "Ich begrüße, dass Saddam Hussein und die anderen Angeklagten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden."

Der konservative australische Premierminister John Howard sagte: "Der ganze Prozess ist ein Zeichen demokratischer Hoffnung, und so sollte die Welt dies auch betrachten". Australien steht seit Beginn der US-Invasion im Irak fest an der Seite Washingtons und Londons und hat 1300 Soldaten im Irak.

Frankreich hat das Todesurteil gegen Saddam Hussein zur Kenntnis genommen und hofft, dass es nicht zu weiteren Spannungen im Irak führt. Außenminister Philippe Douste-Blazy erinnerte daran, dass Frankreich für die universelle Abschaffung der Todesstrafe eintritt. Paris werde zusammen mit den europäischen Partnern nach Wegen suchen, diese Position den Behörden in Bagdad deutlich zu machen.

Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki nannte das Urteil gegen Saddam eine "Lektion für alle Verbrecher und Terroristen". Er sei
sehr erstaunt gewesen, dass seine Regierung von mehreren Staaten
aufgefordert worden sei, Saddam freizulassen, erklärte Al-Maliki. An die Adresse der Sympathisanten Saddams sagte der Regierungschef: "Die Herrschaft Saddams und seiner Partei gehören nun endgültig der Vergangenheit an."

Falsche Logik?

Kritik äußerten Menschenrechtsorganisationen und der Vatikan.
Amnesty International nannte den Prozess "unfair". Das Todesurteil
zeige, dass noch immer die Logik des "Auge um Auge, Zahn um Zahn" herrsche, sagte in Rom Kardinal Renato Raffaele Martino, Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden.

Die EU nahm das Urteil "zur Kenntnis". Die finnische Ratspräsidentschaft unterstrich jedoch, dass die EU die Todesstrafe ablehne. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich unterstrich sie die Notwendigkeit der gerichtlichen Aufarbeitung der Saddam-Ära. Italiens Ministerpräsident Romano Prodi sagte: "So grausam ein Verbrechen auch ist, so wendet sich doch unsere Tradition und unsere Ethik vom Gedanken der Todesstrafe ab."

Das irakische Gericht hatte am Sonntag (5.11.) den früheren Präsidenten Saddam Hussein wegen eines Massakers an 148 Schiiten im Jahr 1982 für schuldig gesprochen und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt.

Mit dem Urteil ging ein Verfahren zu Ende, das vor gut einem Jahr begonnen hatte. Saddam Hussein hatte den Irak von 1979 bis zum Sturz durch die US-geführte Koalition im April 2003 regiert. Eine Vollstreckung des verhängten Todesurteils könnte sich einige Monate hinziehen. Mit dem Todesurteil wird automatisch ein Berufungsverfahren eingeleitet. Für die Prüfung zuständig sind die neun Richter der Berufungskammer des im Dezember 2003 eingerichteten Sondertribunals. Die Berufung kommt aber eher einer Revision gleich: Geprüft werden Urteil und Strafmaß auf mögliche Verfahrensfehler oder Gesetzesverletzungen.

Sollten die Richter auf Fehler stoßen, wird der Prozess neu aufgerollt. Sollten sie aber das Urteil bestätigen, muss es nach den Statuten des Tribunals binnen 30 Tagen vollstreckt werden. Bis zur Antwort der Richter könne es "zwei Wochen, aber auch zwei Monate dauern", sagt Chefankläger Dschaafar el Mussawi. Laut den Statuten sind die überprüften Urteile des Tribunals endgültig: Nicht einmal der Präsident kann die Todesstrafe umwandeln oder Verurteilte begnadigen. (kas)