Bush und Blair für stärkere UN-Rolle im Irak

"Wir werden nicht wanken", sagte Präsident George W. Bush nach einem Gespräch mit Premierminister Tony Blair am Freitag (16.4.2004) im Weißen Haus in Washington. "Wir werden nicht nachgeben", bekräftigte auch sein Gast, der zugleich erneut den Irak-Krieg entschieden verteidigte. Trotz der Bekräftigung des weiteren amerikanischen und britischen Engagements im Irak, wollen beide Länder, dass die Vereinten Nationen eine bedeutendere Rolle beim Wiederaufbau des Landes übernehmen.

Ja zu Brahimi-Plan

Bush und Blair signalisierten Unterstützung für den UN-Plan, den irakischen Regierungsrat durch eine Übergangsregierung zu ersetzen und dieser bis zum 1. Juli die Verantwortung zu übergeben. Die Koalitionstruppen sollten aber auch über diesen Zeitpunkt hinaus im Irak bleiben. US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor von einem "einwandfreien" Vorschlag gesprochen, es seien aber noch weitere Beratungen mit den UN und anderen Parteien erforderlich. Nach einem Bericht der "New York Times" akzeptierte die US-Regierung sogar die im Plan des Sondergesandten Lakhdar Brahimi festgelegten Einzelheiten für den Machttransfer.

Die Vereinten Nationen sollen nach den Worten Blairs eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung eines Programmes für die politische Transformation des Iraks in eine Demokratie spielen. Zudem forderte er am Donnerstagabend nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan eine neue Irak-Resolution des Weltsicherheitsrates. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte sagte am Freitag in New York, er erwarte, dass in einer neuen Resolution eine "UN-Mission auf einer breiten Basis" festgelegt werde. Die Mitgliedstaaten rief er auf, die Mission mit Truppenentsendungen zu unterstützen.

Unterstützung von Schröder und Mubarak

Unterstützung für die geplante Machtübergabe kam auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Nach einem Gespräch mit Mubarak, sagte Schröder, beide Politiker seien sich einig gewesen, dass es richtig sei, die Souveränität von der US-geführten Besatzungmacht "termingerecht, also zum 30. Juni" an die Iraker zu übergeben. (mik)