Suche nach neuen Wegen
7. Dezember 2006
Nach der Empfehlung der Baker-Kommission für einen baldigen Abzug der Kampftruppen aus dem Irak haben US- Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair vor einem Scheitern der jungen Demokratie gewarnt. "Die Konsequenzen eines Scheiterns wären gravierend", sagte Blair am Donnerstag nach einem Treffen mit Bush im Weißen Haus. Zuvor hatte der Präsidentensprecher Tony Snow einen eventuellen Kurswechsel noch vor Jahresende angedeutet. Bush müsse die Empfehlungen der Baker-Kommission mit zwei weiteren von ihm in Auftrag gegebenen Studien zur Irak-Politik vergleichen, sagte Snow dem US-Sender CNN am Mittwochabend (Ortszeit).
"Wichtiges Dokument"
Bush und Blair begrüßten grundsätzlich die am Vortag veröffentlichten Empfehlungen des Baker-Reports. Der Bericht sei ein wichtiges Dokument. Es werde aber nur Teil einer Neuausrichtung seiner Irak-Politik sein.
Der Demokrat Lee Hamilton, der die Kommission gemeinsam mit Ex- Außenminister James Baker geleitet hatte, drängte die US-Regierung mit Blick auf einen Kurswechsel im Irak zur Eile. "Die Zeit läuft ab", sagte er am Donnerstag CNN. "Es geht hier nicht um Monate. Es ist eine Sache von Wochen oder gar von Tagen." Bush-Sprecher Snow stellte in Aussicht, "dass der Präsident vielleicht zum Jahresende einen neuen Weg nach vorn verkünden kann".
Keine direkten Gespräche mit Syrien und Iran
"Es sind harte Zeiten und ein schwieriger Moment für Amerika und Großbritannien, und die Aufgaben sind gewaltig", sagte Bush. Es brauche deswegen nun "neue Strategien" und einen "neuen Ansatz" in der Irak-Politik. "Das amerikanische Volk erwartet von uns eine neue Strategie", sagte Bush. Der US-Präsident lehnte allerdings erneut direkte Gespräche mit Syrien und dem Iran ab. Die beiden Länder könnten nur mit Billigung der USA an internationalen Gesprächen über den Irak teilnehmen, wenn sie ihre Unterstützung für "Terroristen" aufgäben und die "junge Demokratie" im Irak unterstützten, sagte Bush. Bush forderte von Teheran die Aufgabe der Urananreicherung sowie von Syrien einen "Stopp der Destabilisierung der Regierung Siniora" im Libanon.
Beide Politiker verwiesen auf die Notwendigkeit von baldigen Fortschritten im israelisch-palästinensischen Konflikt. Blair werde in Kürze in den Nahen Osten reisen, um den israelisch- palästinensischen Friedensprozess voranzutreiben, sagte Bush. Leider unterminierten Extremisten und andere radikale Gruppen mit Terror alle demokratischen Bemühungen im Nahen Osten, im Irak ebenso wie im Libanon oder in den Palästinensergebieten. Die Baker-Kommission rät auch zu einer neuen amerikanischen Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Reaktionen aus Israel und Irak
Israel und Politiker im Irak reagierten zurückhaltend auf den Baker-Bericht. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert wies die Empfehlungen der Kommission für eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Syrien vorerst zurück. Olmert erklärte in Tel Aviv, Grund sei ein destruktives Verhalten des Nachbarstaats. Wie Bush verwies er dabei auf "subversive Aktivitäten gegen eine Stabilität im Libanon sowie eine anhaltende Unterstützung der extremistischen Hamas, die möglicherweise den Beginn echter Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern verhindert".
Im Irak zeigten sich sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition unbeeindruckt von dem Baker-Bericht. Die Analyse sei unklar, die empfohlene Strategie nicht praktikabel, kritisierte ein Abgeordneter der oppositionellen INA-Partei von Ex-Regierungschef Ijad Allawi. "Was wir brauchen, ist eine internationale Lösung unter Führung der Vereinten Nationen und eine Rückkehr zum Ausgangspunkt, weil der politische Prozess gescheitert ist", sagte Osama al- Nadschafi. Syrien begrüßte die Experten-Empfehlungen im Grundsatz. Aus Kreisen des Außenministeriums hieß es, es sei positiv, dass die Studie auf die Rolle der Nachbarn Iraks bei der Suche nach der Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Irak eingehe. (stl)