Bürgermeister in Serbien festgenommen
26. Januar 2019
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic informierte die Presse in Belgrad über die Festnahmen. Die Täter hatten in der Nacht zum 12. Dezember 2018 das Haus von Jovanovic in Grocka mit Molotow-Cocktails in Brand gesteckt und mit Gewehren beschossen. Der Journalist blieb unverletzt, verlor aber sein ganzes Hab und Gut. Jovanovic hatte im Web-Portal "Ziginfo" über die mutmaßlich korrupten Machenschaften des Bezirksbürgermeisters berichtet. Der Lokalpolitiker ist Mitglied in der gleichen Partei wie Vucic, der Serbischen Fortschrittspartei (SNS).
Die Organisation Reporter ohne Grenzen und die Belgrader Vertretung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßten die Festnahmen. "Eine Parteimitgliedschaft wird niemanden vor Verantwortung schützen", sagte Vucic. "Journalisten werden beschützt, egal für wen sie arbeiten. Niemand wird beschützt, weil er ein Politiker ist."
Proteste gegen Regierung
In Serbien protestieren seit fast zwei Monaten Tausende Bürger gegen die Regierung von Vucic, der als Ultranationalist gilt. Die Demonstranten werfen Vucic und seiner Partei vor, ein Klima der Gewalt gegen Oppositionelle und Andersdenkende zu schaffen. Tatsächlich greifen der Präsident und die von ihm kontrollierten Medien immer wieder Kritiker der Regierung in einem aggressiven, hasserfüllten Ton an. Serbien strebt eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an.
Anlass für die Protestwelle war der tätliche Angriff auf einen linken Oppositionspolitiker. Er war Ende November 2018 im südserbischen Krusevac brutal zusammengeschlagen worden. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Vor drei Tagen hatte Vucic beim Weltwirtschaftsforum in Davos eingeräumt, dass es um die Medienfreiheit in Serbien nicht zum Besten stehe. Dabei hatte er auch erklärt, das Gespräch mit Organisationen wie Reporter ohne Grenzen suchen zu wollen.
jmw/jj (dpa, rtr)