Cameron: Dschihadisten Pässe abnehmen
1. September 2014
Der britische Regierungschef ließ seine Frustration und seine Ungeduld deutlich erkennen. David Cameron will sich von den extremistischen jungen Muslimen seines Landes nicht mehr auf der Nase herumturnen lassen: Er kündigte im Londoner Unterhaus eine ganze Reihe neuer Kontrollmaßnahmen im Rahmen verschärfter Anti-Terror-Gesetze an.
So sollen Polizisten an den Grenzen künftig berechtigt sein, vorübergehend Reisepässe von Verdächtigen einzuziehen, die möglicherweise im Ausland für Terrorgruppen kämpfen wollen oder gekämpft haben. Bislang war das dem Innenministerium vorbehalten. Es werde auch geprüft, ob britischen Staatsbürgern, die sich zu extremistischen Zielen bekannt haben, die Rückkehr verweigert werden könne, erläuterte Cameron vor den Abgeordneten. Zudem sollen die Auflagen für Terrorverdächtige im Inland verschärft werden, indem sie sich zum Beispiel im Land nur eingeschränkt bewegen dürfen.
Fluggesellschaften sollen dann ihre Passagierlisten offenlegen, damit ihre Flugzeuge in Großbritannien landen dürfen, so der Premierminister. Weitere Details nannte er dazu nicht.
Nach Angaben der Londoner Regierung kämpfen rund 500 Briten für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien. So soll der IS-Kämpfer, der im August den US-Journalisten James Foley enthauptet hat, aus London stammen.
Am Freitag hatten die Briten erstmals seit 2011 ihre Terrorwarnstufe angehoben. Es gilt nun die zweithöchste Warnstufe "ernst" auf der fünfstufigen Skala. Damit wird der Versuch eines Terroranschlags in Großbritannien kurz vor dem Nato-Gipfel in Wales als "hoch wahrscheinlich" angesehen.
SC/wa (rtre, dpa)