Rote Linie für Zuwanderer

Angesichts steigender Zuwanderung nach Großbritannien will Premierminister David Cameron zu drastische Maßnahmen greifen. Wer illegal nach Großbritannien komme und arbeite, dessen Lohn werde künftig beschlagnahmt, kündigte der konservative Regierungschef an. Vermieter sollen künftig noch strikter verpflichtet werden, die Einreisepapiere ihrer ausländischen Mieter zu prüfen.

Unkontrollierte Einwanderung könne den Arbeitsmarkt schädigen und zum Sinken der Löhne führen, warnte er. In seiner ersten Amtszeit war es dem Konservativen nicht gelungen, die so genannte Netto-Einwanderung wie versprochen auf unter 100.000 jährlich zu senken.

Herkunftsländer in Osteuropa

Mir den jüngsten Zahlen zum Stand der Migration ist der Druck auf ihn noch gestiegen. Demnach waren im vorigen Jahr 318.000 Menschen mehr nach Großbritannien eingewandert als ausgereist. Das ist der höchste Wert seit 2005. Besonders viele Einwanderer stammen aus den osteuropäischen Ländern der Europäischen Union. Cameron kündigte deshalb an, für Einwanderer aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen seines Landes erschweren zu wollen.

Die Anreize für eine Zuwanderung nach Großbritannien müssten verringert werden, fügte er hinzu. Änderungen am Sozialsystem seien eine absolute Notwendigkeit bei den anstehenden Neuverhandlungen über die britische EU-Mitgliedschaft.

EU-Mitgliedschaft neu verhandeln

Im europäischen Vergleich ist Großbritannien allerdings nicht besonders von Zuwanderung betroffen. In Deutschland lag die Netto-Zuwanderung im Jahr 2014 bei 430.000 Menschen. Cameron will die Zuwanderung innerhalb der EU zum Thema bei Verhandlungen machen, die zur Neujustierung der britischen Position und zur Reform der Gemeinschaft führen sollen. Aus Brüssel wurde bereits von mehreren Seiten signalisiert, eine Abkehr vom Prinzip der Arbeitnehmer-Freizügigkeit werde es nicht geben.

uh/stu (dpa,rtr)