Puigdemont bleibt in deutschem Gewahrsam
26. März 2018
Das Amtsgericht Neumünster sprach eine sogenannte Festhalteanordnung aus, wie eine Justizsprecherin mitteilte. Über die Frage, ob Carles Puigdemont (Archivbild) in Auslieferungshaft zu nehmen ist, muss nun das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht befinden. Dies dürfte aber noch etwas dauern. Vor Ostern werde wohl keine Entscheidung fallen, sagte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig, Wiebke Hoffelner.
Puigdemont war am Sonntag an der A7 in Schleswig-Holstein aufgrund eines von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Er war aus Dänemark eingereist.
In der Heimat drohen 30 Jahre Haft
Politisches Asyl in der Bundesrepublik will der Politiker laut seinem Anwalt nicht beantragen. Der 55-Jährige habe keine entsprechenden Pläne, sagte Jaume Alonso-Cuevillas im katalanischen Rundfunk.
Puigdemont war zuvor in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht worden. Gegen den Politiker wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft.
Zehntausende Katalanen protestieren
In Barcelona hatten am Sonntag mehr als 50.000 Menschen gegen die Festnahme Puigdemonts protestiert, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte. Auch in anderen Städten Kataloniens gingen Menschen für Puigdemont auf die Straße.
Im Gespräch mit der DW wies Grünen-Chef Robert Habeck darauf hin, dass ein internationaler Haftbefehl "auch für uns Gültigkeit hat." Eine andere Frage sei, ob die deutschen Justizbehörden einem Auslieferungsbegehren Spaniens nachkämen. "Das muss die deutsche Justiz prüfen - mit Blick auf ein faires Verfahren in Spanien oder auch nicht", so Habeck. "Aber das ist eine juristische Prüfung und keine politische."
Bundesjustizministerin Katarina Barley hält sich bislang mit einer politischen Bewertung zurück. Der ARD sagte sie, zunächst liege dieses Verfahren in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden. "Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es abzuwarten."
Demokratischer Rechtsstaat
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bundesregierung sehe die Beziehungen zu Spanien
wegen der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten nicht belastet. Die Festnahme sei auf Basis der deutschen Gesetze und der Regelungen zum europäischen Haftbefehl erfolgt.
Nun gelte es, die Verfahren der Behörden und Gerichte in Schleswig-Holstein abzuwarten. Seibert ergänzte, Spanien sei "ein demokratischer Rechtsstaat." Und: Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse.
haz/jj ( rtr, dpa)