CDU und CSU schmieden Wahlprogramm

Als letzte Partei im Bundestag will die Union an diesem Montag ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl im September vorstellen. Letzte Einzelheiten wollen die Spitzengremien von CDU und CSU am Abend in Berlin klären. Punkte, in denen sich die CDU von Kanzlerin Angela Merkel und die CSU von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nicht einig sind, sollen im sogenannten Bayernplan aufgenommen werden. Dort will die CSU etwa eine Obergrenze für neuankommende Flüchtlinge in Deutschland formulieren. Anders als beim Koalitionspartner SPD wird das Programm nicht von Parteitagen, sondern nur von den Vorständen beschlossen.

Drei zentrale Punkte in dem Programm stehen bereits fest. Im Falle eines Wahlsiegs will die Union die Sicherheitsbehörden stärken, Familien unterstützen und die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. "Wir wollen dafür sorgen, dass es den Bürgern in Deutschland auch in den kommenden Jahren gut geht", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Nachrichtenagentur AFP.

Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Wir werden die Bürger insgesamt finanziell entlasten, die Familien stärken, aber auch in die Zukunft investieren, vor allem in die Forschung, Bildung und schnelles Internet." Er kündige ein "ambitioniertes Programm" an - "aber eines, wo wir garantieren können, dass wir die Versprechen auch einhalten können".

Innere Sicherheit verbessern

Einen Schwerpunkt will die Union dabei auf die innere Sicherheit legen. "Wir werden alles tun, um die Sicherheitsbehörden im Bund weiter zu stärken und werden für mehr Beamte bei der Bundespolizei und Bundeskriminalamt sorgen." Laut "Bild am Sonntag" sollen Bund und Länder nach dem Willen der Union 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen. Außerdem sollen die Datenbanken der Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden.

In der Steuerpolitik hält die Union Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen für möglich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Deutschlandfunk, zusätzlich zu diesem Betrag werde mehr Geld in die Forschungsförderung, in die Altersvorsorge für junge Menschen und durch ein Bausparkindergeld in die Eigenheimbildung für Familien fließen. Trotz dieser Ausgaben wolle er eine Politik ohne neue Schulden fortsetzen.

Vollbeschäftigung bis 2025

Wie die "Bild am Sonntag" weiter berichtet, will die Union im Regierungsprogramm versprechen, bis 2025 die derzeit bei rund 2,5 Millionen liegende Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Die Arbeitslosenquote soll von 5,5 Prozent auf unter drei Prozent gedrückt werden. Als Vollbeschäftigung gilt eine Quote von drei Prozent und darunter.

In den nächsten vier Jahren sollen dem Bericht zufolge 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Durch Steuerabschreibungen wollen CDU und CSU den Neubau von Wohnungen fördern und dadurch den Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen stoppen.

Digitaler Pakt für Schulen

Für alle Schulen in Deutschland soll demnach ein digitaler Pakt geschlossen werden, in dessen Zuge sie mit Computern und WLAN für fünf Milliarden Euro ausgestatten werden. Schüler sollen Daten über eine sogenannte Bildungscloud im Netz abrufen können.

Die Union will in ihrem Wahlprogramm nicht Stellung zur Ehe für alle beziehen, aber auch kein Familienmodell vorschreiben. Im Kapitel zu Familien und Kindern wollten CDU und CSU eher allgemein auf Werte und Verantwortung eingehen, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte am Freitag im Bundestag gegen die Ehe für alle gestimmt, weil ihrer Ansicht nach mit der Ehe im Grundgesetz die Verbindung von Mann und Frau gemeint ist. Sie findet aber, dass Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen sollten. Ähnlich sieht es CSU-Chef Horst Seehofer.

kle/uh (dpa, afp, rtr)