CDU spielt beim Doppelpass nicht mit
7. Dezember 2016
Die Junge Union hatte gefordert, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Sie will, dass sich junge Doppelstaatler für einen Pass entscheiden müssen. Nach heftiger Debatte stimmten 319 Delegierte der Christdemokraten für den Antrag der JU, 300 Delegierte votierten dagegen.
Die große Koalition hatte im April 2014 beschlossen, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die Möglichkeit bekommen, auf Dauer zwei Pässe zu behalten. Zwei Staatsangehörigkeiten sind demnach möglich, wenn sie in Deutschland geboren sind und bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre hier gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um Kinder türkischer Eltern.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in Essen noch gemahnt, es sei nicht schön, einen Kompromiss wieder zu kippen. Er kenne auch keinen möglichen Koalitionspartner, mit dem die CDU das Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen könnte.
Auch Generalsekretär Peter Tauber warb für die Beibehaltung des Kompromisses. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei dabei im Regelfall weiter verboten. Die Übernahme der Staatsbürgerschaft führe nicht automatisch zur Übernahme der Werte, deshalb sei eine freiwillige Entscheidung besser. Grundsätzlich sei auch er gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Junge Union ist die gemeinsame Jugendorganisation der beiden der Parteien CDU und CSU.
SPD warnt: Verstoß gegen den Koalitionsvertrag
Der Beschluss des CDU-Parteitags zur doppelten Staatsbürgerschaft stößt beim Koalitionspartner SPD auf Empörung. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in Berlin, die CDU zwinge damit ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die Einigung mit der SPD aufzukündigen. "Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag", betonte Oppermann.
"Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas. Der CDU-Beschluss sei "eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die voll hinter unserem Grundgesetz steht". "Eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit uns nicht zu machen", fügte Maas hinzu. Die einzige Partei, mit der die CDU die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft umsetzen könnte, sei die rechtspopulistische AfD.
CDU gegen Burka und Kinderehe
Außerdem verabschiedeten die CDU-Delegierten auf ihrem Parteitag Anträge, wonach die Vollverschleierung in Deutschland teilweise und die Ehe mit Minderjährigen grundsätzlich verboten werden sollten. Die Vollverschleierung soll demnach rechtlich dann untersagt werden, wenn dies für das Funktionieren der Rechtsordnung unverzichtbar ist. Als Bereiche, wo eine Vollverschleierung inakzeptabel sei, nennt der Beschluss den öffentlichen Dienst, besonders Kitas, Schulen oder Universitäten. Ferner müsse dies vor Gericht, bei der Identifizierung etwa im Melde- oder Standesamt oder im Straßenverkehr gelten.
"Burka und andere Vollverschleierungen passen nicht zu unserem Land und unserer freiheitlichen Kultur", heißt es in dem Beschluss. Dies widerspreche "unserem gesellschaftlichen Konsens".
Das Verbot der Eheschließung unter 18 Jahren soll nach dem Willen der CDU für alle gelten, die dauerhaft in Deutschland leben. Kinderehen sollen demnach grundsätzlich aufgehoben werden.
qu/mak (dpa, rtr, afp, kna)