Die CDU rüstet sich für das Wahljahr 2017

Der Leitantrag hat den Titel "Orientierung in schwierigen Zeiten" und wird von CDU-Generalsekretär Peter Tauber eingebracht. Mit dem Antrag wollen sich die Christdemokraten auf die Bundestagswahl 2017 mit ihrer alten und neuen Spitzenkandidatin Angela Merkel einstimmen und Positionen für das Wahlprogramm abstecken. In der Asylpolitik wurden nach einem Vorstoß von Parteivize Thomas Strobl Passagen indes noch geändert. Der baden-württembergische Innenminister hatte unter anderem vorgeschlagen, die Abschiebehaft auszuweiten und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu kürzen. Eine Gruppe von CDU-Innenexperten will noch weiter gehen. In einem Antrag des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster heißt es, zur weiteren Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland sollten rasch "Transitzonen mit Entscheidungszentren in Grenznähe" eingerichtet werden.

Zur Begründung erklärte Schuster, es gebe derzeit "eine erkleckliche Zahl von Flüchtlingen, bei denen schon der Polizeibeamte an der Grenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erkennen kann, dass kein Asylgrund vorliegt" und bei der es keine Bleibeperspektive gebe. Das könne daran liegen, dass die Menschen etwa aus einem sicheren Drittland kämen, ihre Identität vertuschten oder keinen wirklichen Asylgrund nennen könnten. Wenn jemand - was bereits geschehen sei - sage, er wolle Fußballprofi in Deutschland werden, sei dies kein Grund für Asyl, sagte Schuster. "In den Entscheidungszentren in Grenznähe sollte in einem Schnellverfahren eine reguläre Asylentscheidung wie heute schon an Flughäfen gefällt werden", forderte der frühere Polizeibeamte. 

Burka, Steuerpolitik, Volksabstimmungen

Zwar wurde zum Thema Burka-Verbot ein Passus zur Vollverschleierung in den Leitantrag aufgenommen, aber mehrere CDU-Verbände wollen es genau festlegen. So empfiehlt die Antragskommission den Parteitagsdelegierten nun die Annahme der Version, wonach die Burka im öffentlichen Raum - gemeint sind etwa Behörden, Kitas, Schulen, Gerichte, Meldeämter, Passkontrollen, Demonstrationen und der Straßenverkehr - verboten werden soll. Damit wäre die Vollverschleierung aber nicht aus dem öffentlichen Leben verschwunden.

Auf Drängen des Wirtschaftsflügels wurde der Leitantrag hinsichtlich der Steuerpolitik geändert. Nun heißt es: "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögenssteuer." Damit schöbe die CDU sämtlichen Reformmöglichkeiten einen Riegel vor. Der Leitantrag hatte zunächst nur vorgesehen, dass die "Steuerquote" nicht erhöht werden solle.

Der Parteitag soll zudem über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene abstimmen. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme eines Antrags gegen solche Plebiszite. Das wäre eine klare Positionierung gegen die CSU.

Hofreiter: CDU setzt auf Abschottung und Abschreckung 

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt der CDU vor, sie vollziehe mit dem Leitantrag einen Rechtsruck. Merkel habe sich von der CSU und der rechtspopulistischen AfD in die Enge und zurück in altes Denken treiben lassen, sagte er der Tageszeitung "Die Welt". "Anstatt für sichere Fluchtwege zu sorgen und die Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren, setzt die CDU auf Abschottung und Abschreckung." Im "Reutlinger General-Anzeiger" warf Hofreiter CDU-Vize Strobl vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Es sei falsch, wenn dieser von einer halben Million abgelehnter Asylbewerber ausgehe. "80 Prozent von diesen Menschen haben eine Aufenthaltserlaubnis. Sie halten sich rechtmäßig in Deutschland auf. Realistisch bleiben 100.000 abgelehnte Asylbewerber."

sti/mak (afp, dpa)