Chaos nach dem Rückzug?
5. Dezember 2012Einige der Außenminister der NATO geben sich mit den wohltönenden Berichten über die Erfolge beim Aufbau der einheimischen Sicherheitsheitskräfte und des Staatsapparats in Afghanistan nicht zufrieden. Bei dem Treffen in Brüssel malte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle noch einmal ein Schreckensszenario an die Wand: "Wir wollen nicht, dass Afghanistan zurückfällt in ein Chaos, in ein Machtvakuum, wo dann Terrorismus wieder gedeihen kann".
Die Kampfeinheiten würden planmäßig abgezogen, das Engagement werde ein "ziviles Gesicht" bekommen, so beteuerte auch Westerwelle. Notwendig sei aber eine "verlässliche Perspektive" für die Zeit nach 2014. "Abzug der Kampftruppen - das hört sich leichter an, als es dann tatsächlich auch logistisch, technisch, militärisch und übrigens auch politisch umgesetzt ist", mahnte der FDP-Politiker.
Wer bezahlt was?
Detaillierte Beschlüsse zur Stärke der künftigen Trainings-, Ausbildungs- und Beratungsmission ab 2015 wurden an diesem Mittwoch aber noch nicht gefasst. Kopfzerbrechen bereitet der NATO unter anderem das Zahlenverhältnis von Militärausbildern und schützenden Soldaten, wie Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Abschluss bestätigte. Offen ist demnach auch, wie die Ausbildung und Einsätze einheimischer Armee- und Polizeikräfte künftig finanziert werden sollen und wer welchen Anteil tragen wird. Pro Jahr soll Afghanistan von der internationalen Gemeinschaft rund 4,1 Milliarden US-Dollar bekommen.
NATO-Chef zeigt sich zufrieden
Verhindert werden soll vor allem, dass am Hindukusch wieder radikalislamische Kräfte wie etwa die Taliban erstarken oder sogar an die Macht zurückkommen. Nach Einschätzung Rasmussens befinden sich die Afghanen dabei auf einem guten Weg. "Die afghanische Polizei und Armee übernehmen schon jetzt die Sicherheitsverantwortung für Dreiviertel der Bevölkerung", resümierte er in einer Zwischenbilanz. Vier von fünf Militäreinsätzen würden bereits von einheimischen Truppen geführt, die Ausbildung der Sicherheitskräfte liege zu 90 Prozent in afghanischer Hand. "Unsere Strategie funktioniert und mit unserem Zeitplan liegen wir auf Kurs", so sein Urteil.
Gegenwärtig sind noch gut 100.000 NATO-Soldaten aus 50 Nationen in Afghanistan stationiert, darunter etwa 4.300 Bundeswehrsoldaten.
Serbischer Botschafter sprang in den Tod
Das Treffen der Außenminister wurde von einem tragischen Zwischenfall überschattet. Bestätigt wurde jetzt der Selbstmord des serbischen NATO-Botschafters Branislaw Milinkowich. Er war in der Nacht von der Plattform eines Parkhauses am Brüsseler Flughafen gesprungen, wo er zusammen mit seiner Delegation auf Vertreter des Außenministeriums gewartet hatte. Die Hintergründe blieben zunächst unklar.
SC/uh (dapd, dpa,afp)