"Das Engagement Deutschlands bekommt ein ziviles Gesicht"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Afghanistan auch für die Zukunft deutsche Unterstützung zugesagt. "Wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen", versprach er seinem afghanischen Amtskollegen Zalmay Rassoul bei einem Treffen in Berlin. Deutschland wolle nicht, dass nach dem Abzug der internationalen Truppen ein Sicherheitsvakuum entstehe. Darum werde man der Regierung in Kabul auch weiterhin Unterstützung beim Aufbau ihrer Sicherheitskräfte und beim zivilen Wiederaufbau anbieten. "Das Engagement Deutschlands bekommt ein ziviles Gesicht", unterstrich Westerwelle.

Kabul übernimmt die Verantwortung

Der afghanische Außenminister dankte den Deutschen für ihre Unterstützung. Er sei stolz auf die enge und langjährige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Deutschland habe beim Übergang Afghanistans zur Demokratie eine wichtige und historische Rolle gespielt. Trotz aller Probleme, denen sich das Land noch immer gegenüber sehe, könne man auf eine ganze Reihe von Fortschritten verweisen: So könnten inzwischen Millionen von Kindern die Schule besuchen, es entwickle sich eine rege Medienlandschaft und eine lebendige Zivilgesellschaft. Auch beim Aufbau staatlicher Institutionen sei Afghanistan vorangekommen. Nach zehn Jahren enger Partnerschaft mit der internationalen Staatengemeinschaft übernehme Kabul nun nach und nach die volle Verantwortung für die Sicherheit.

Fortschritte in Afghanistan?

Am kommenden Mittwoch (28.11.2012) wird sich das Bundeskabinett mit der Lage in Afghanistan befassen. In ihrem Fortschrittsbericht zeichnet die Bundesregierung nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein düsteres Bild von der Sicherheitslage am Hindukusch. Westerwelle wollte dies nicht kommentieren. Der Bericht enthalte Licht und Schatten, sagte er. Er benenne sowohl die Fortschritte als auch die Probleme. "Uns liegt daran, dass diese Beschreibung realistisch und ehrlich ist", erklärte Westerwelle. "Wir brauchen eine ehrliche Lagebeurteilung. Nur dann werden wir auch die richtige Politik machen können."

Am Nachmittag nahm der afghanische Außenminister an einer Afghanistan-Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin teil. Dort zeigte sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière verhalten optimistisch. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien zwar "nach unserem Maßstab nicht gut ausgerüstet", erklärte er. Die internationale Gemeinschaft habe aber bis zum Abzug der Kampftruppen noch zwei Jahre Zeit, um den Afghanen bei Ausrüstung und Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte zu helfen.

Auch de Maizière unterstrich, dass Deutschland Afghanistan auch nach dem Abzug der Kampftruppen im Jahr 2014 helfen werde. Die Bundesregierung werde jedes Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Um langfristig Erfolg zu haben, müsse die Regierung in Kabul jedoch politische und ökonomische Rahmenbedigungen schaffen und Versöhnungsgespräche und einen Dialog mit dem Nachbarn Pakistan aufnehmen.