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Politik

Chelsea Manning aus Haft entlassen

10. Mai 2019

Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist nach zwei Monaten Beugehaft entlassen worden. Die Freiheit hat allerdings bürokratische Gründe - und könnte schon bald wieder enden.

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Manning im Oktober in London
Manning im Oktober in LondonBild: picture-alliance/Zuma Press/R. Tang

62 Tage war Chelsea Manning wegen Missachtung des Gerichts in einem Gefängnis in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia inhaftiert, nun ist sie wieder frei. Mannings Anwälte teilten mit, Grund für die Freilassung sei, dass die Amtszeit der Grand Jury abgelaufen sei. 

Manning hatte sich geweigert, den Geschworenen Fragen zur Enthüllungsplattform des australischen Wikileaks-Gründers Julian Assange zu beantworten, der im vergangenen Monat in London festgenommen und dann zu einem Jahr Haft verurteilt worden war. Die USA fordern Assanges Auslieferung. 

Manning war am 8. März in Haft genommen worden. Die Anwälte der Whistleblowerin erklärten, ihrer Mandantin sei bereits vor ihrer Freilassung eine neue Vorladung vor eine andere Grand Jury zugestellt worden. Vor diesen Geschworenen solle sie bereits in einer Woche aussagen. Es sei deshalb denkbar, dass sie noch am selben Tag wieder wegen Missachtung des Gerichts in Beugehaft genommen werde. Manning werde weiterhin keine Fragen beantworten und beharre darauf, dass sie das Recht habe, ihre Aussage zu verweigern. 

Demonstranten fordern Anfang Mai in London die Freilassung Assanges
Demonstranten fordern Anfang Mai in London die Freilassung AssangesBild: picture-alliance/AP Photo/M. Dunham

Die USA werfen Assange Verschwörung mit Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Manning hatte im Jahr 2010 schwere Verfehlungen von US-Militärangehörigen unter anderem im Irak und in Afghanistan über Wikileaks öffentlich gemacht. Ein Video zeigte unter anderem, wie eine US-Hubschrauberbesatzung im Irak wehrlose Zivilisten tötete. Das Video war der erste große Enthüllungserfolg der Plattform Wikileaks. 

Große Datenmengen weitergeleitet

Manning - die vor ihrer Geschlechtsoperation als Mann lebte und mit Vornamen Bradley hieß - hatte im Irak-Krieg als Computerexperte für die US-Streitkräfte gearbeitet und große Datenmengen geheimen Materials an Wikileaks weitergeleitet. 

Manning 2012 am Militärgericht in Fort Meade
Manning 2012 am Militärgericht in Fort MeadeBild: Reuters

Sie war 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. 2013 wurde sie bei einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning kam 2017 frei, nachdem sie der damalige US-Präsident Barack Obama begnadigt hatte. 

Grand Jurys sind Geschworenenjurys, die nicht für Gerichtsverfahren versammelt werden, sondern vor Prozessen. Ihre einzige Aufgabe ist es, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt - das heißt, wenn die Staatsanwaltschaft nicht allein über eine mögliche Anklageerhebung entscheiden will. 

stu/jj (dpa, afp)